Ausweitung der ethnischen Säuberung und Hungerpolitik Israels im Norden Gazas
Ein Jahr nach Beginn des Völkermords in Gaza intensiviert Israel mit Unterstützung des US-Imperialismus seine Vernichtung und ethnische Säuberung der Bevölkerung Gazas.
Ein Jahr nach Beginn des Völkermords in Gaza intensiviert Israel mit Unterstützung des US-Imperialismus seine Vernichtung und ethnische Säuberung der Bevölkerung Gazas.
Es braucht sowohl ein wissenschaftliches Verständnis des Klimawandels als auch der Gesellschaft, insbesondere der Gesetze der kapitalistischen Entwicklung.
Während die Armut wächst, steigt am oberen Rand der Gesellschaft die Zahl der Superreichen.
In den letzten Wochen zeichnete sich in Deutschland der Beginn einer Corona-Herbstwelle ab, welche die offiziellen Behauptungen vom angeblichen Ende der Pandemie als Lüge entlarvt.
Montag war der letzte Arbeitstag für mehr als 2.400 Arbeiter im Stellantis-Montagewerk Warren Truck. Die Entlassungen sind Teil eines massiven Arbeitsplatzabbaus in der gesamten globalen Automobilindustrie.
Die offiziellen Gedenkfeiern für die israelischen Opfer am 7. Oktober 2023 ignorieren die objektiven und historischen Wurzeln des palästinensischen Aufstandes gegen die zionistische Unterdrückung.
Angesichts der überragenden Rolle, die Öl und Gas weiterhin spielen, sind Länder, die über große, billige Rohstoffreserven verfügen, für geopolitische Überlegungen von entscheidender Bedeutung.
Am Samstag führte die SGP im Duisburger Arbeiterstadtteil Hamborn eine Kundgebung gegen den Krieg im Nahen Osten und den seit einem Jahr andauernden Genozid in Gaza durch.
Je mehr Männer, Frauen und Kinder durch israelische Bomben getötet und verstümmelt werden, desto hysterischer werden die Stimmen, die jede Kritik daran als Antisemitismus denunzieren.
Laut Prognosen wird sich Hurrikan Milton zu einem Sturm der Kategorie 4 verstärken, bevor er an der Golfküste von Florida auftrifft.
Am 7. Oktober ist es ein Jahr her, dass Israel und die Vereinigten Staaten den Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen begonnen haben. Es war die erste Phase eines Krieges im gesamten Nahen Osten, der sich gegenwärtig zu einem amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran ausweitet.
Bei einem gemeinsamen Wahlauftritt in Ripon (Wisconsin) am letzten Donnerstag überhäufte Vizepräsidentin Kamala Harris die ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Liz Cheney und ihren Vater, den Kriegsverbrecher Dick Cheney, mit Lob.
Am Montag soll die dritte Runde der Verhandlungen bei Boeing beginnen und die Biden-Regierung dabei als Vermittler auftreten. Angesichts des drohenden Kriegs gegen den Iran ist die Regierung eifrig bemüht, den Streik bei Boeing, einem der größten Rüstungskonzerne der USA, zu beenden.
Der folgende Vortrag wurde von Eric London, einem führenden Mitglied der Socialist Equality Party (US), bei der Internationalen Sommerschulung der SEP (US) gehalten, die vom 30. Juli bis 4. August 2023 stattfand.
Der US-Imperialismus und seine europäischen Verbündeten haben ihre entschiedene Unterstützung für einen Angriff Israels auf den Iran erklärt, ein Schritt, der den Krieg in der gesamten Region weiter eskalieren wird. Das bürgerlich-klerikale Regime des Iran hat den Arbeitern und den unterdrückten Massen im gesamten Nahen Osten keine Alternative zu bieten.
Trotz ihrer öffentlichen Warnungen vor einem „Flächenbrand“ würde die Bundesregierung Schläge gegen das Atomprogramm, Militäranlagen oder Ölfelder des Irans unterstützen, die die gesamte Region in einen katastrophalen Krieg stürzen würden.
Auf dem zweiten Treffen des Aktionskomitees wurden grundlegende Fragen der Kolleginnen und Kollegen diskutiert und beantwortet: die Einschätzung der aktuellen Krise bei VW; die Umsetzung praktischer Solidarität; die Notwendigkeit der unabhängigen Organisation der internationalen VW-Belegschaft.
Die Nachwuchspolitiker haben die Kriegspolitik der Grünen vollständig unterstützt und versuchen nun, die Wut über die dadurch verursachte soziale Katastrophe für ihren eigenen Aufstieg zu missbrauchen.
Die Frontline Socialist Party schürt Illusionen in Sri Lankas neue pro-imperialistische Regierung unter Führung der singhalesisch-chauvinistischen JVP und ihres Wahlbündnisses, der National People’s Power.
Die Schließung ist ein großer Verlust, denn gerade in der gegenwärtigen politischen, von Kriegen und Krisen gezeichneten Lage ist die Kunst des Malers, Grafikers und Karikaturisten George Grosz von brennender Aktualität.
In einem Interview in der Zeitschrift Jacobin wiederholt DSA-Mitglied Aidan J. Beatty die Behauptung seiner verleumderischen Biografie, Gerry Healy und die britischen Trotzkisten seien mit Gewalt gegen politische Gegner und Parteimitglieder vorgegangen.
Die Gewerkschaftsbürokratie hat den Streik abgebrochen, weil er sich stark auf die amerikanische Wirtschaft auswirkte. Noch wichtiger: der Streik drohte, die amerikanische Kriegseskalation im Nahen Osten und gegen Russland zu untergraben.
Die Kundgebungsredner beschränkten sich auf hohle pazifistische Phrasen und schürten die Illusion, man könne die Bundesregierung so von ihrem Kriegskurs abbringen.
Die Vereinigten Staaten und Israel stehen am Rande eines direkten Angriffs auf den Iran, der weitreichende Folgen für den Nahen Osten und die ganze Welt hätte.
„Wir müssen unsere Kraft nutzen. Wir zeigen in allen Industriezweigen, dass wir die stärkste gesellschaftliche Kraft sind, und die muss jetzt organisiert werden.“
Kommt zur Kundgebung der Sozialistischen Gleichheitspartei gegen den Völkermord in Palästina und die Ausweitung des Kriegs auf den gesamten Nahen Osten in Duisburg!
Während ausgesuchte Bereiche – darunter die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, der deutsche Film, der Sender Deutsche Welle – mehr Geld erhalten sollen, werden die sechs Bundeskulturfonds, die die freie Kulturszene unterstützen, rund die Hälfte ihres Etats verlieren.
Alle Arbeiter müssen ihre Reihen schließen und gemeinsam mit den Hafenarbeitern einen Kampf führen, der alle Teile der Arbeiterklasse vereint.
Die Streikwelle zeigt sowohl die dringende Notwendigkeit als auch die Möglichkeit einer unabhängigen Klassenbewegung, die sich gegen das kapitalistische Profitsystem als Ganzes richtet.
Assange sagte vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats: „Ich bin heute nicht frei, weil das System funktioniert hätte: „Ich bin heute nach Jahren der Haft frei, weil ich mich des Journalismus schuldig bekannte.“
Nachdem der Iran am Dienstag 185 Raketen auf Israel abgefeuert hat, fordern Regierungsvertreter der USA und Israels einen Großangriff auf Teheran.
David North wird auf der Veranstaltung des Mehring Verlags und der SGP zur Frankfurter Buchmesse zu den zentralen politischen und historischen Fragen sprechen und diskutieren, warum nur eine sozialistische Perspektive geeignet ist, einen Rückfall in Weltkrieg und Barbarei zu stoppen.
Noch nie war die Gefahr der nuklearen Vernichtung so groß wie heute. Es ist höchste Zeit, die schrankenlose Eskalation der Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine durch die Nato-Mächte zu stoppen.
Die Zahl der Todesopfer des Hurrikans Helene stieg in der Nacht zum Montag auf 130. Damit war er der tödlichste Sturm auf dem US-Festland seit Katrina im Jahr 2005, der damals die Stadt New Orleans überflutete.
Der Sprecher des US-Außenministeriums Matthew Miller unterstrich die zentrale Rolle des amerikanischen Imperialismus in dem eskalierenden Krieg in der Region. Er sagte, Washington stehe mit dem israelischen Militär in „ständigem Austausch“ über die Invasion.
Um bis 2027 einen Gewinn von zwei Milliarden Euro zu erwirtschaften, wird bei der Bahn weiter gespart, ausgegliedert und Druck auf die Beschäftigten ausgeübt.
Es entwickeln sich die Bedingungen für eine breitere Bewegung der Arbeiterklasse gegen den amerikanischen und globalen Kapitalismus.
Dissanayake und die JVP/NPP haben eindeutig klargestellt, dass seine Regierung nicht einfach eine ausgeglichene Position zwischen den Großmächten anstrebt, sondern dass sie den pro-amerikanischen Kurs ihrer Vorgängerregierung fortsetzen wird.
Fünf Jahre nachdem sie wegen des Ibiza-Skandals unter Schande aus der Regierung geflogen war, wurde die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) am Sonntag mit 29,2 Prozent stärkste Partei.
Die imperialistischen Mächte demonstrieren, dass sie in ihrem Bestreben, die ehemaligen Kolonien wieder in Ketten zu legen, vor nichts zurückschrecken werden. Ob im Nahen Osten oder im Krieg gegen Russland, alle Mittel sind erlaubt: nicht nur Attentate, sondern auch Massenterror und Völkermord.
Der Klassencharakter politischer Tendenzen zeigt sich besonders deutlich in ihrer Haltung zur imperialistischen Außen- und Kriegspolitik.
Hier eine Zuschrift von Steve Long, einem früheren Mitglied der Socialist Labour League/Workers Revolutionary Party, der unter dem Namen Stefan Steinberg für die World Socialist Web Site schreibt.
Kaum eine Stunde nachdem Netanjahu seine Rede beendet hatte, demonstrierte sein Regime den völkermörderischen Inhalt seiner Kriegserklärung: Im dichtbesiedelten Süden Beiruts legten riesige Explosionen Wohngebäude in Schutt und Asche.
Mächtige Fraktionen der herrschenden Klassen der Nato-Staaten wollen einen russischen Vergeltungsschlag provozieren. Sie hoffen, der Schock im eigenen Land werde die politischen Voraussetzungen für einen europaweiten Krieg gegen Russland schaffen.
Die Suspendierung und drohende Abschiebung von Taal ist Teil eines umfassenderen Angriffs auf die demokratischen Rechte unter den Bedingungen eines eskalierenden globalen Kriegs.
Das neue Buch von Aidan Beatty ist keine Biografie, sondern eine politische Hetzschrift gegen Gerry Healy und den Trotzkismus.
Trotz der Behauptungen der US-Medien, die Vergeltungsdrohungen Russlands seien ein „Bluff“, würden Angriffe auf Russland mit Nato-Waffen eine massive Eskalation des Krieges auslösen.
Innerhalb von 24 Stunden wurden laut den libanesischen Behörden von Mittwoch auf Donnerstag 60 Menschen getötet und 81 weitere verletzt. Die Gesamtzahl der Toten seit Montag stieg damit auf über 600, etwa ein Viertel davon Frauen und Kinder.
Das Fortbestehen der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten ist ein weiterer Beweis für die Kriminalität und Gewalttätigkeit des kapitalistischen politischen und wirtschaftlichen Systems, dem der Schmutz aus jeder Pore quillt.
Während der UN-Generalversammlung bereiten sich die Nato und die Ukraine darauf vor, russische Städte mit Nato-Waffen anzugreifen. Der russische Präsident reagiert mit einer Erweiterung der Bedingungen für den Einsatz von Nuklearwaffen.
Während sich der Krieg zwischen Israel und dem Libanon am Mittwoch weiter verschärfte und bei mehr als 280 israelischen Luftangriffen mindestens 81 Menschen getötet wurden, haben hohe israelische Militärs mit einer Bodenoffensive gedroht.
Das Ziel der Tarifverhandlungen zwischen VW-Vorstand, Betriebsrat und IG Metall, ist ein anderes als das der Arbeiter. Während Betriebsrat und IG Metall darüber verhandeln, wie Einsparungen zu realisieren sind, sind viele Beschäftigte nicht bereit, erneut Zugeständnisse zu machen.
Dass Präsident Macron nach dem Wahlsieg der Neuen Volksfront am 7. Juli diese Regierung eingesetzt hat, entlarvt auf demütigende Weise das bankrotte Bündnis der NFP mit Macron.
Am Dienstag hielt US-Präsident Joe Biden vor der UN eine Kriegstirade, in der er eine Eskalation des Kriegs gegen Russland und den Iran forderte und China drohte.
Der grausame Umgang mit Geflüchteten auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens in Berlin-Tegel wirft ein Schlaglicht auf die angebliche Sorge um Menschen in Kriegsgebieten.
Der Chiphersteller Intel hat den Bau seiner 30 Milliarden Euro teuren Fabrik im Südwesten von Magdeburg auf Eis gelegt und den Baubeginn um zwei Jahre verschoben.
Die Arbeiter müssen sich darüber im Klaren sein, dass die IAM-Bürokraten die Komplizen des Konzerns sind. Sie versuchen, die Arbeiter zu spalten und die Voraussetzungen für eine Niederlage des Streiks zu schaffen.
Israel hat am Montag einen massiven Angriff auf den Libanon gestartet, bei dem über 500 Menschen getötet wurden, darunter viele Frauen und Kinder.
Die Wahl des Janatha-Vimukthi-Peramuna-Führers Anura Kumara Dissanayake zum Präsidenten Sri Lankas ist ein wichtiges internationales Ereignis, das eine sorgfältige Prüfung verdient.
Bei den Wahlen zum Nationalrat, dem österreichischen Parlament, an diesem Sonntag könnte allen Umfragen zufolge die rechtsradikale Freiheitliche Partei (FPÖ) stärkste Kraft werden.
Die Wut über die Kriegs- und Sozialpolitik der Bundesregierung äußert sich in massiven Verlusten der etablierten Parteien, von denen die rechtsextreme AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) profitieren.
Der Bericht geht von der Feststellung aus, dass die EU in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung gegenüber den USA und China zunehmend ins Hintertreffen gerät, weil das Wachstum seit Jahrzehnten rückläufig ist und in den vergangenen Jahren stagnierte.
Der dramatische Stimmenzuwachs für die JVP/NPP ist das Ergebnis von zwei miteinander verbundenen Prozessen: der erbitterten Feindschaft und Wut breiter Bevölkerungsschichten über die soziale Krise und der Unterstützung der JVP/NPP durch Teile der herrschenden Klasse, um diesen Widerstand zu unterdrücken.
Die USA und ihre imperialistischen Verbündeten versuchen, die Generalversammlung der Vereinten Nationen zu nutzen, um blutige militärische Konflikte auf der ganzen Welt anzuheizen.
Die noch arbeitenden Boeing-Beschäftigten wurden am Mittwoch über den Zwangsurlaub informiert. In der Ankündigung dazu hieß es, dass diese Maßnahme für die Dauer des Streiks gelte und dass zehntausende nicht gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte betroffen sein werden.
Trotz seines ellenlangen Vorstrafenregisters konnte Routh ungehindert in die Ukraine reisen, Söldner für den dortigen Krieg anwerben, in die USA zurückkehren, ein Hochleistungsgewehr erwerben und sich dem ehemaligen Präsidenten bis auf 500 Meter nähern.
Dieser aggressive Schritt, der nur mit der vollen Unterstützung der Vereinigten Staaten und anderer imperialistischer Mächte möglich war, zeigt, dass sich der Völkermord im Gazastreifen zu einem Krieg in der gesamten Region entwickelt, der sich gegen den Iran richtet und katastrophale Folgen für Millionen von Menschen mit sich bringt.
Die Explosion stellte einen der größten Angriffe auf ein russisches Waffenlager seit Beginn des Kriegs dar. In dem Waffendepot in Toropez, das 480 Kilometer nördlich der Ukraine und 360 Kilometer westlich von Moskau liegt, wurden Berichten zufolge Langstreckenraketen und Gleitbomben gelagert.
In einem neuerlichen hetzerischen Aufruf zur Gewalt kündigte Trump auf einer Kundgebung an, er werde in Städte mit vielen Migranten reisen, um seinen Widerstand zu zeigen.
Medienberichten zufolge bereitet die Ampel-Regierung ein weiteres umfassendes Waffenpaket für die Ukraine in Höhe von 1,4 Milliarden Euro vor.
Die SEP kämpft für eine sozialistische Alternative gegen imperialistischem Krieg, Austerität, Angriffe auf soziale Grundrechte und die Vorbereitungen der herrschenden Klasse auf diktatorische Herrschaftsformen.
Nach dem Terroranschlag auf die Moskauer Crocus City Hall im März hat die russische Bourgeoisie ihre Hetzkampagne gegen Immigranten deutlich verschärft.
Gestern Abend ist der Aufruf zur Gründung des VW-Aktionskomitees verabschiedet worden, der mit den Worten beginnt: „Es müssen sofort Vorbereitungen getroffen werden, um den drohenden Kahlschlag bei VW abzuwehren. Abwarten ist keine Option.“
Zehntausende Arbeiter demonstrierten in der belgischen Hauptstadt gegen die Pläne von Volkswagen, Audi-Werke in Belgien zu schließen, während der Autokonzern Arbeitsplätze weltweit angreift.
Der israelische Terroranschlag ist ein wesentlicher Schritt hin zu einer imperialistischen Außenpolitik, die mit kriminellen Mitteln agiert. Er schafft einen Präzedenzfall für die Legitimierung von Terroranschlägen gegen politische Führungsfiguren wie auch die breite Zivilbevölkerung.
Andy Niklaus ist Busfahrer in Berlin und seit 33 Jahren bei der BVG beschäftigt. Er wurde erst suspendiert und dann abgemahnt, weil er sich gegen den Genozid in Gaza und für den Kampf gegen schlechte Arbeitsbedingungen aussprach.
Der Streik der 33.000 Boeing-Arbeiter in den US-Bundesstaaten Washington, Oregon und Kalifornien, der letzten Freitag begann, ist von enormer Bedeutung für die Arbeiterklasse in den USA und weltweit.
Die Verantwortung für Außenpolitik und Verteidigung wird künftig bei Vertretern zweier baltischer Staaten liegen, in denen weniger als ein Prozent der EU-Bevölkerung leben, die aber für ihre hysterische Russlandfeindlichkeit bekannt sind.
Am Dienstag und Mittwoch verübte Israel koordinierte Anschläge im gesamten Libanon, bei denen mindestens 32 Menschen getötet und über 3.200 verwundet wurden. Winzige Bomben, die in Tausenden von Pagern und Funkgeräten versteckt waren, explodierten gleichzeitig.
Am Montag sprach ein Team der WSWS und der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) mit Arbeitern beim größten Werk des Volkswagen-Konzerns in Wolfsburg.
Der britische Labour-Premierminister hat die Bekämpfung der Zuwanderung zum Kernstück seiner Regierung gemacht. Er reiste nach Italien, um den Neofaschisten Meloni zu treffen, den Liebling der Anti-Migranten-Kräfte in ganz Europa.
Der Angriff auf die SEP und die IYSSE an der Universität von Michigan steht in einer Reihe mit Attacken auf die demokratischen Rechte von Studierenden und arbeitenden Menschen, die gegen imperialistischen Krieg und Völkermord sind.
Während der Streik von 33.000 Beschäftigten des Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzerns in seine erste volle Woche geht, hat das Aktionskomitee der Boeing Arbeiter diese Erklärung veröffentlicht, in der die Probleme aufgezeigt werden, vor denen die Beschäftigten jetzt stehen.
Der 58-jährige Ryan W. Routh wurde auf der I-95 in Martin County (Florida) verhaftet, nachdem er angeblich vor den Schüssen von Secret-Service-Agenten geflohen war. Die Agenten behaupteten, sie hätten ein AK-47-Sturmgewehr mit Zielfernrohr entdeckt, das auf den Trump International Golf Club gerichtet war, wo der ehemalige Präsident gerade Golf spielte.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem litauischen Amtskollegen Lurynas Kasčiūnas am vergangenen Freitag behauptete Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der Einsatz von weitreichenden Nato-Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium sei vom Völkerrecht gedeckt.
Österreich, Tschechien, Polen und Rumänien sind am heftigsten von den Fluten betroffen. 16 Menschen starben bislang.
Einmal mehr beugt sich eine kulturelle Einrichtung dem staatlichen Druck unter dem falschen Vorwurf des Antisemitismus, der erhoben wird, um den Staat Israel vom Vorwurf des Völkermords an den Palästinensern freizusprechen.
Unterstützer der Socialist Equality Party und der International Youth and Students for Social Equality wurden vorgeladen, weil sie auf dem Campus der University of Michigan Wahlkampf betrieben hatten und erhielten für ein Jahr Hausverbot auf dem Universitätsgelände.
Die politische Terrorkampagne, die Donald Trump und die Republikanische Partei gegen tausende haitianische Arbeiter in Springfield initiiert haben, markiert einen Wendepunkt in der Krise des amerikanischen politischen Systems.
Israel betrachtet humanitäre Helfer als „Terroristen“ und stuft sie als „feindliche Kräfte“ ein, die dem Kriegsziel im Weg stehen: der Vertreibung oder Ausrottung der Palästinenser.
Trump erklärte, die Haitianer würden „den way of life“ der Bewohner von Springfield zerstören, und versprach die „größte Abschiebung in der Geschichte unseres Landes … und mit Springfield und Aurora werden wir beginnen.“
Am 13. September 2024 trafen sich US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Keir Starmer, um die Entscheidung zu erörtern, weite Teile Russlands von der Ukraine aus mit NATO-Raketen zu beschießen.
Die Revolte ist eine massive Abfuhr an die IAM-Bürokratie und die Biden/Harris-Regierung, die eng mit der IAM-Führung zusammengearbeitet hat, um einen Ausstand bei einem der wichtigsten amerikanischen Luft- und Raumfahrt- und Rüstungskonzerne zu verhindern.
Die Vereinigten Staaten und ihre Nato-Verbündeten bereiten sich unmittelbar darauf vor, anzukündigen, dass sie der Ukraine den Abschuss von Nato-Waffen tief in russisches Hoheitsgebiet erleichtern werden, was die bisher größte Eskalation des Krieges mit Russland darstellt.
Die Fahrt von zwei deutschen Kriegsschiffen durch die Straße von Taiwan unterstreicht, dass Deutschland seine imperialistischen Interessen ohne Rücksicht auf Verluste wieder mit unerbittlicher militärischer Gewalt verfolgt.
Die Perspektive der WSWS, von der Gewerkschaftsbürokratie unabhängige Aktionskomitees aufzubauen, die Beschäftigte über Standorte und Nationen hinweg vereint, stieß auf wachsende Unterstützung.
Der stellvertretende Vorsitzende der SGP, Dietmar Gaisenkersting, spricht über die Ankündigung der VW-Konzernspitze, zehntausende Arbeitsplätze abzubauen und ganze Werke zu schließen.
Zwischen den Tiraden des Faschisten Trump und den Plattitüden der Kriegstreiberin Harris ragte die hässliche Fratze des amerikanischen Kapitalismus hervor.
Presseberichten zufolge werden die USA und Großbritannien eine deutliche Ausweitung der ukrainischen Angriffe mit Nato-Waffen auf Ziele im Inneren Russlands ankündigen.
Am Montagabend startete die Ukraine ihre bisher größte Welle von Drohnenangriffen auf Ziele in Russland, darunter die Hauptstadt Moskau.