Die Bundesregierung hat am Montag den russischen Botschafter in Berlin einbestellt und damit die Konfrontation mit Moskau auf eine neue Stufe gehoben.
Die Beschlagnahmung – ein Akt internationaler Piraterie und nach internationalem Recht völlig illegal – erfolgte zwei Tage vor dem geplanten Ablauf eines nominellen Waffenstillstands zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran.
Bei der Konferenz am Wochenende trafen sich keine Gegner von Sparpolitik, Unterdrückung und Krieg – vielmehr wird genau diese Politik von ihnen betrieben.
Während der letzte Besuch im Rahmen einer vorübergehenden Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen stattfand, überbrachte die jüngste Delegation ein Ultimatum unter Androhung militärischer Aggression.
Ungarn wird anstatt der angekündigten „Demokratie“ eine Regierung erhalten, die aus Vertretern der Banken, der Wirtschaft und der Europäischen Union besteht und die rechte, unsoziale und undemokratische Politik der abgewählten Orbán-Regierung fortsetzt.
Trump schrieb am Samstagabend und Sonntagmorgen auf Truth Social, „die USA werden jedes einzelne Kraftwerk und jede einzelne Brücke im Iran zerstören“, falls der Iran seine Bedingungen nicht akzeptiere.
Das Interesse an der Serie ist eine positive Reaktion auf eine ungewohnt menschliche Darstellung des gesellschaftlichen Lebens in den Vereinigten Staaten.
Um den beispiellosen Angriff auf 1.300 CityLine Beschäftigte zurückzuschlagen, ist die Ausdehnung der Streiks und ein prinzipieller Kampf zur Verteidigung jedes Arbeitsplatzes notwendig.
Ein zentraler, bislang wenig beachteter Paragraph des Gesetzes sieht vor, dass Personen im wehrpflichtigen Alter – also zwischen 17 und 45 Jahren – für längere Auslandsaufenthalte eine Genehmigung der Bundeswehr einholen müssen.
Die Flut von Ankündigungen führte zwar zu einem kräftigen Einbruch der Ölpreise, hat jedoch weder dauerhaften Frieden gebracht noch die fundamentalen Konflikte gelöst, die dem Krieg zugrunde liegen.
Die Kosten für eine massive Staatsverschuldung und die gesellschaftlichen Kosten der Konzernoligarchie sollen auf den Rücken der Arbeiterklasse abgewälzt werden.
Im Dezember 2024 hatte Keir Starmer, der britische Labour-Premierminister, Peter Mandelson zum US-Botschafter ernannt, obwohl ihm dessen enge Beziehung zu dem milliardenschweren pädophilen Sexualstraftäter Epstein bereits bekannt war.
Die Äußerungen von US-Vizepräsident Vance am Dienstag, Washington strebe eine „umfassende Vereinbarung“ mit Teheran an, unterstreicht, dass der US-Imperialismus nichts Geringeres will als die vollständige Neuordnung des Nahen Ostens zu seinem eigenen Vorteil und auf Kosten aller Rivalen.
Die internationalen Ölkonzerne erzielen aufgrund der kriegsbedingten Preissteigerungen zusätzliche Gewinne in Höhe von 30 Millionen Dollar pro Stunde.
Auch wenn die europäischen Regierungen die US-Blockade ablehnen, die ihren Zugang zu lebenswichtigen Energielieferungen zu unterbrechen droht, weigern sie sich, das Vorgehen eindeutig zu verurteilen oder Widerstand dagegen zu leisten.
Das Bündnis, das Mamdani vor dem Hintergrund eskalierender Kriege und immer krasserer Angriffe auf demokratische Rechte mit Trump eingegangen ist, entlarvt den politischen Bankrott des pseudolinken New Yorker Bürgermeisters auf vernichtende Weise.
Weit über tausend streikende Flugbegleiter und Piloten demonstrierten am Mittwoch vor der 100-Jahr-Feier des Kranichkonzerns.
In der Montag begonnenen Mitgliederbefragung von Verdi zu ihrem Abschluss des Manteltarifvertrags mit der BVG rufen wir euch auf, mit „Nein“ zu stimmen und das Ergebnis zurückzuweisen.
Die Kampfbereitschaft bei Aldi DX ist Ausdruck des wachsenden Widerstands gegen die Angriffe des Konzerns. Dieser Widerstand muss ausgeweitet werden.
Mit der Eskalation des Konflikts im Nahen Osten und den offenen Vernichtungsdrohungen von Donald Trump gegen den Iran fallen nun auch im Ukrainekrieg alle Masken. Merz und Selenskyj besuchten gemeinsam Waffenfabriken und vereinbarten Maßnahmen, um wehrfähige ukrainische Männer in Deutschland an die Front zurückzuführen.
Die in letzter Minute erzielte Tarifeinigung im Streik der Lehrer von Los Angeles zeigt, wie sehr die herrschende Klasse den Klassenkampf fürchtet und sich auf die Gewerkschaftsbürokratie verlässt, um ihn zu unterdrücken.
Diese autoritären Maßnahmen sind für die Netanjahu-Regierung innenpolitisch notwendig für die Großisrael-Politik, die wiederum Teil der umfassenderen politischen und militärischen Agenda des US-Imperialismus ist, den rohstoffreichen Nahen Osten neu zu organisieren und zu kontrollieren, als Vorbereitung auf größere Kriege gegen Russland und China.
Gesundheitsministerin Nina Warken hat am 13. April angekündigt, im kommenden Jahr bei den gesetzlichen Krankenversicherungen 20 Milliarden Euro einzusparen. Das sind knapp 6 Prozent der momentanen Ausgaben – und das ist nur der Anfang.
Erneut richten sich staatliche Zensurbestrebungen gegen eine Künstlerin mit palästinensischen Wurzeln. Das Auswärtige Amt hat das Goetheinstitut gerügt, weil es zuließ, dass in einer Ausstellung in Litauen ein Werk von Basma al-Sharif gezeigt wurde.
Der Angriff auf Memorial ist ein Schlag gegen die Möglichkeit für Arbeiter und Jugendliche auf der ganzen Welt, die Verbrechen des Stalinismus zu verstehen.
Lehrkräfte der UTLA, SEIU99 und AALA (Verwaltungsangestellte in Grün) versammeln sich am 18. März 2026 im Gloria Molina Park in der Innenstadt von Los Angeles.
Die Blockade ist eine Kriegshandlung und ein Akt internationaler Piraterie. Die World Socialist Web Site verurteilt diese kriminelle Aktion, die sich gegen den Iran und gegen die Arbeiterklasse der ganzen Welt richtet.
Wie weit rechts die ungarische Politik nach der Abwahl Orbáns steht, zeigt die Tatsache, dass im neuen Parlament nur noch eine konservative, eine autoritäre und eine faschistische Partei vertreten sind.
Trumps Kritik an der Macron-Regierung offenbart die unversöhnlichen Konflikte zwischen den imperialistischen Großmächten, die dem Angriffskrieg des US-Imperialismus gegen den Iran zugrunde liegen.
Die Times, das Sprachrohr der Demokratischen Partei, geht wie selbstverständlich davon aus, dass Washington eine strategische Katastrophe ersten Ranges erleiden würde, wenn es seine Kriegsziele nicht erreicht.
Ein neuer Streik der Lufthansa-Piloten zeigt am heutigen Montag und am Dienstag die große Kampfbereitschaft des Flugpersonals. Er ist Teil der wachsenden Mobilisierung der europäischen und internationalen Arbeiterklasse.
Die Socialist Equality Party und die International Youth and Students for Social Equality warnen Arbeiter und junge Menschen in den gesamten Vereinigten Staaten: Die amerikanische herrschende Klasse legt den Grundstein für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Oligarchie braucht Kanonenfutter für ihre illegalen Angriffskriege.
Die außenpolitischen Grundsätze, die jahrzehntelang das Handeln britischer Regierungen bestimmt haben, werden zunichte gemacht.
Die Mission wurde vom Krieg der Trump-Regierung gegen den Iran überschattet. Trump hatte gedroht, in einer Nacht eine ganze Zivilisation auszulöschen.
In Europa und weltweit greift die herrschende Klasse zunehmend auf Formen der autoritären Herrschaft zurück, denn Krieg und die Zerschlagung sozialstaatlicher Strukturen führen unvermeidlich zu Widerständen in der Bevölkerung.
Das Interview unterstreicht das wachsende internationale Publikum für die Antikriegsperspektive der WSWS, während der Konflikt zwischen den USA und dem Iran weiter eskaliert.
Ein Antrag der Trump-Regierung enthüllt die Vorbereitungen zur Aktivierung der Wehrpflicht für Männer zwischen 18 und 26 Jahren, während Washington einen umfassenderen imperialistischen Krieg vorbereitet.
Das Hausorgan der Democratic Socialists of America versucht, das Ausmaß der politischen Krise zu verschleiern, die durch den Krieg und Trumps Drohungen mit Völkermord gegen den Iran ausgelöst wurde.
Die Bundesregierung und die herrschende Klasse in Deutschland haben den zwischen den USA, Israel und dem Iran ausgehandelten sogenannten „Waffenstillstand“ im Nahen Osten offiziell begrüßt. Doch hinter den diplomatischen Floskeln verbirgt sich keine Abkehr von der bisherigen Kriegspolitik, sondern im Gegenteil deren Fortsetzung mit anderen Mitteln.
Die Reed Green Alliance unterstützt die sozialdemokratisch geführte Regierung Dänemarks und verteidigt im Konflikt um Grönland den europäischen Imperialismus gegenüber den USA.
Arbeitende aus allen Teilen der USA lehnen die militärische Aggression der Trump-Regierung gegen den Iran entschieden und unmissverständlich ab. Sie verteidigen die iranische Bevölkerung und rufen zum Widerstand auf.
Israels Bombardierung des Libanon forderte am Mittwoch mehr als 250 Todesopfer. In den USA kritisierten Vertreter beider großen Parteien, dass der Iran weiterhin die Kontrolle über die strategisch wichtige Straße von Hormus behält.
Für die Arbeiterklasse bietet diese Wahl keine progressive Alternative. Weder Orbán noch Magyar vertreten ihre Interessen. Beide stehen für Militarismus, soziale Angriffe und autoritäre Herrschaftsformen – wenn auch in unterschiedlicher außenpolitischer Ausrichtung.
Arbeiter aus allen Teilen der USA reagierten am Dienstag voller Wut auf Trumps Drohung, die Zivilisation des Iran, eines Lands mit 93 Millionen Einwohnern, zu „vernichten“.
Trumps Drohung, eine Zivilisation mit 93 Millionen Menschen auszulöschen – was an sich schon ein Kriegsverbrechen darstellt – und der Krieg insgesamt haben eine politische Krise von historischem Ausmaß ausgelöst.
Jürgen Habermas, der am 14. März im Alter von 96 Jahren in Starnberg verstorben ist, nahm mehr als ein halbes Jahrhundert lang eine außerordentlich einflussreiche Stellung im deutschen geistigen und politischen Leben ein.
Vor einem Jahr wurde der 63-jährige Maschinist Ronald Adams Sr. im Stellantis-Motorenwerk in Dundee im Südosten von Michigan zu Tode gequetscht.
Überall sind verarmte Migranten mit geschlossenen Grenzen konfrontiert. Sie werden zudem von staatlicher Seite dämonisiert. Die gesellschaftlich vorhandene Wut über Armut, Arbeitslosigkeit und Kürzungen bei lebenswichtigen Sozialleistungen soll so auf die Migranten gelenkt werden und verstellt den Blick auf die superreiche Oligarchie, die den Planeten ausbeutet.
David North, der Vorsitzende der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, veröffentlichte am Dienstagnachmittag diese Erklärung als Reaktion auf die Drohung von US-Präsident Donald Trump, die iranische Zivilisation „heute Nacht sterben zu lassen“.
Die Vereinigten Staaten stehen am Rande einer moralischen und politischen Katastrophe. Dies ist die unvermeidliche Schlussfolgerung, die aus Donald Trumps Pressekonferenz am Montag zu ziehen ist.
Die vorsätzliche Zerstörung von UNESCO-Welterbestätten zeugt nicht nur von der Geringschätzung des Völkerrechts, sondern auch der menschlichen Zivilisation selbst.
Trumps Handeln verlässt vollkommen den Rahmen des Völkerrechts, demokratischer Gepflogenheiten und grundlegender Rechtsstaatlichkeit.
Trotz ihrer wissenschaftlichen und ingenieurtechnischen Leistungen ist der Hauptgrund für die Mission der geopolitische Konflikt mit China.
Am Freitag stellte die Trump-Regierung einen Haushaltsentwurf vor, dessen Kern eine massive Aufstockung der Militärausgaben bildet.
Nach Trumps Drohung, den Iran „zurück in die Steinzeit zu bomben“, schoss die iranische Luftabwehr zwei Flugzeuge an einem Tag ab. Für die USA waren dies die schwersten Verluste an Flugzeugen seit Beginn des Kriegs.
Im ersten Film geht es um rechtlose Wanderarbeiter, die die Schweizer Luxus-Tourismusindustrie am Laufen halten, im zweiten um prekäre Arbeitsbedingungen im deutschen Reinigungsgewerbe.
Aus der Rede, die Donald Trump am 1. April gehalten hat, lässt sich nur schließen, dass der amerikanische Präsident ein Verbrecher ist.
Mit 62 zu 48 Stimmen verabschiedete die israelische Knesset am letzten Montag ein Gesetz, das die Todesstrafe als Regelfall für Palästinenser verankert, die „Terrorakte“ gegen israelische Staatsbürger verüben.
Vor dem Hintergrund des Irankriegs waren die Buchvorstellungen mit David North von großer Bedeutung. Sie warfen die Schlüsselfrage auf, die Millionen Menschen bewegt: „Wohin geht Amerika? Faschismus oder Sozialismus“.
David North zeigte in einem eindrucksvollen Vortrag an der Friedrich-Alexander-Universität in Nürnberg, dass der amerikanisch-israelische Krieg gegen den Iran nach den juristischen Standards, die bei den Nürnberger Prozessen etabliert wurden, ein Verbrechen gegen den Frieden darstellt.
Die Drohung von US-Präsident Donald Trump, den Iran in die Steinzeit zurück zu bomben, hat in den europäischen Medien keine Reaktion oder bestenfalls ein Schulterzucken ausgelöst.
Der Möchtegern-Diktator im Weißen Haus will Millionen Menschen die Staatsbürgerschaft entziehen und die Wahlen 2026 manipulieren.
Am Mittwoch erklärte US-Präsident Donald Trump in einer Fernsehansprache zur Hauptsendezeit, das Ziel der Vereinigten Staaten im Krieg gegen den Iran sei die Zerstörung der iranischen Gesellschaft.
Der Bericht mit seinen 66 Vorschlägen ist ein Horrorkatalog von Leistungskürzungen und höheren Zuzahlungen für die gesetzlich Versicherten sowie von neuen und größeren Zumutungen für die ohnehin überlasteten Pflegekräfte.
Der Dokumentarfilm „Szenario“ von Marie Wilke, der auf der diesjährigen Berlinale im Forum-Programm gezeigt wurde, ist ein Dokument der Normalisierung des deutschen Militarismus – und zwar in einem Sinne, den seine Regisseurin wohl nicht beabsichtigt hat.
Der Vorsitzende der internationalen Redaktion der WSWS, David North, hat vor dem Nürnberger Justizpalast die Verbrechen des Angriffskriegs der USA gegen den Iran angeprangert. Das Video wurde auf Social Media fast 200.000-mal angesehen und trifft auf große Unterstützung.
Das Komplott zur Ermordung Kiswanis war kein Einzelfall, sondern das Ergebnis eines politischen Umfelds, in dem Widerstand gegen Völkermord kriminalisiert wird und demokratische Rechte unter ständigem Beschuss stehen.
Systematische Auflistung von Jury-Mitgliedern, Ausschluss linker Institutionen von Fördermaßnahmen, Stopp des Erweiterungsbaus der Nationalbibliothek, ein geplanter Auftritt in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald – die Provokationen des rechtslastigen Staatsministers reißen nicht ab.
Das Vorgehen gegen Ahmad und andere Gegner des Genozids in Palästina sowie der israelischen Regierung zielt darauf ab, jede Opposition gegen die imperialistische Neuaufteilung der Welt zu unterdrücken.
Ein Mitglied der „Brotherhood 613“ der Jewish Defense League plante, Kiswanis Haus im New Yorker Stadtteil Brooklyn mit einer Brandbombe anzugreifen, um sie, ihren Ehemann und ihr 10 Monate altes Baby zu töten.
Am 30. Tag im Krieg der USA und Israels gegen den Iran drohte US-Präsident Donald Trump damit, alle iranischen Energieerzeugungs- und Meerwasserentsalzungsanlagen zu zerstören, sollte sich der Iran nicht seinen Forderungen beugen.
In Russland finden u.a. in der Metall- und Transportbranche Massenentlassungen und Streiks statt.
Der Empfang des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin entlarvt die Heuchelei der deutschen Kriegspropaganda und unterstreicht die imperialistischen Ziele im Nahen Osten.
Zu den ersten Opfern des Irankriegs gehört das Völkerrecht, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg entwickelt wurde.
„Liebend gern“ werde er sich „das Öl im Iran nehmen“, sagte US-Präsident Donald Trump der Financial Times. Dies ist nur durch eine massive Ausweitung des Kriegs zu realisieren.
Die dritte Welle der „No Kings“-Demonstrationen am 28. März brachte in den gesamten Vereinigten Staaten Millionen Menschen auf die Straße. Es war der größte Protesttag in der Geschichte der USA.
Statt von Illusionen in einen demokratischen Kapitalismus ist die diesjährige Filmauswahl von Darstellungen geprägt, die eher die negativen Auswirkungen der Wendejahre zeigen.
Der Prozess in Hannover konnte die schlimmen Verhältnisse, die zu den Unfällen führen, öffentlich besser bekannt machen. Um sie zu ändern und die Eisenbahner besser zu schützen, ist der Aufbau unabhängiger Aktionskomitees notwendig.
Weniger als ein Jahr nach seiner Wahl will Mamdani auf Geheiß der Anleihemärkte und der Finanzaristokratie Kürzungen umsetzen, um die gesetzlichen Vorgaben für einen „ausgeglichenen“ Haushalt zu erfüllen.
Wie das Wall Street Journal und Axios am Donnerstag berichteten, erwägt die Trump-Regierung die Entsendung weiterer 10.000 Bodentruppen in den Nahen Osten, während der US-Angriffskrieg gegen den Iran in die fünfte Woche geht. Das Journal schrieb: „Wenn Präsident Trump grünes Licht gibt, könnten die USA bald mehr als 17.000 US-Bodentruppen in unmittelbarer Nähe des Iran stationiert haben.“
Nach den Parlamentswahlen vom 22. März zeichnen sich in Slowenien schwierige Koalitionsverhandlungen und eine fragile Regierungskoalition ab.
Der Irankrieg, der am 28. Februar begann, ist der Höhepunkt von fast einem Jahrhundert imperialistischer Interventionen der USA im Iran und kann nur vor diesem historischen Hintergrund verstanden werden.
Die Präsenz von ICE an Flughäfen ist ein weiterer Schritt zur Normalisierung des Einsatzes bewaffneter Bundesbeamter und des Militärs im zivilen Bereich, um die Bevölkerung einzuschüchtern und zu terrorisieren.
Die Labour-Regierung vertritt die Ansicht, dass sie einen offenen Krieg gegen Russland beginnen kann, ohne auch nur eine Pressekonferenz abzuhalten.
Der Krieg gegen den Iran wird als kriminelle Verschwörung gegen die Bevölkerung der Vereinigten Staaten und der ganzen Welt geführt.
Bereits in der dritten Verhandlungsrunde hat die Gewerkschaft für die bundesweit 585.000 Beschäftigten der chemisch-pharmazeutischen Industrie Tariferhöhungen weit unter der Inflationsrate vereinbart.
Klingbeils Rede vom 25. März liest sich wie eine Neuauflage der Regierungserklärung, mit der Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 die „Agenda 2010“ ankündigte.
Die Trump-Regierung verlegt gegenwärtig Bodentruppen mit Tausenden Soldaten in den Persischen Golf. Unterdessen drohte das Weiße Haus am Mittwoch mit einer massiven Eskalation ihres Angriffskrieges gegen den Iran, wenn dieser die Forderungen der USA nicht akzeptiere.
Seit die USA und Israel vor einem Monat den Krieg gegen den Iran begonnen haben, wurden die Vereinigten Staaten von einem immer heftiger werdenden Ausbruch des Klassenkampfes erschüttert.
Das Buch ist kein journalistischer Kommentar und keine bloße Analyse einzelner Ereignisse. Es ist das Ergebnis einer marxistischen Methode, die die objektiven Triebkräfte der gesellschaftlichen Entwicklung untersucht und eine sozialistische Perspektive gegen Faschismus und Krieg entwickelt.
Während US-Präsident Donald Trump am Dienstag behauptete, die USA hätten ihren Krieg gegen den Iran schon „gewonnen“, geht aus den US-Medien hervor, dass der militärische Aufmarsch gegen das Land noch ausgeweitet wird.
Die „G7-Erklärung zur Unterstützung von Partnern im Nahen Osten“ markiert die endgültige Verabschiedung der europäischen imperialistischen Mächte vom Völkerrecht zugunsten des Prinzips „Macht geht vor Recht“.
Diese beschämende Erklärung verzichtet nicht nur darauf, den rechtswidrigen und unprovozierten imperialistischen Krieg der USA und Israels gegen den Iran zu verurteilen, sondern nennt den Aggressor nicht einmal beim Namen und gibt dem Iran stattdessen die Schuld.
Trump machte deutlich, dass es bei der Besetzung des Flughafens durch die ICE nicht darum geht, die Warteschlangen zu verkürzen, sondern darum, eine künstlich herbeigeführte Krise zu nutzen, um die Repression auszuweiten und demokratische Rechte sowie das Wahlrecht anzugreifen.
Trump hat in der Vergangenheit bereits mehrfach unter dem Deckmantel von Verhandlungen Militärschläge angeordnet. Daher ist seine Behauptung, es gäbe „Gespräche“ über eine „vollständige Beilegung unserer Feindseligkeiten“ mit dem Iran, nicht nur unglaubwürdig. Sie ist unheilvoll.
Wie schon in Baden-Württemberg ist die rechtsextreme AfD Hauptprofiteur der wachsenden Unzufriedenheit. Sie wurde, so Wahlanalysen, vor allem von „Wählern mit Abstiegsängsten“ gewählt.
Diese Tragödie ist beispielhaft für die zunehmende Vernachlässigung der Sicherheit und des Lebens von Arbeitern durch Konzerne und Behörden – nicht nur in Südkorea, sondern auf der ganzen Welt und insbesondere in der Autoindustrie.
Keine andere Regierung in der modernen Geschichte hat jemals so unverhohlen damit gedroht, elementare Lebensgrundlagen einer gesamten Zivilbevölkerung zu zerstören, um sie zur politischen Unterwerfung zu zwingen.
Die Buchvorstellung von „Wohin geht Amerika? Faschismus oder Sozialismus“ mit David North auf der Leipziger Buchmesse stieß auf große Resonanz und unterstreicht das wachsende Interesse an einer sozialistischen Perspektive gegen Faschismus und Krieg.
Die wachsende Opposition gegen den IGM-Apparat und seine Betriebsräte in den Autowerken zeigt die Dringlichkeit einer neuen politischen Perspektive, die über den Rahmen der Unternehmen und des Kapitalismus hinausweist.
