Am Sonntag wird in Baden-Württemberg der Landtag neu gewählt. 7,7 der 11,2 Millionen Einwohner des Bundeslandes sind wahlberechtigt, erstmals auch 16- und 17-Jährige.
Die Wahl findet eine Woche nach dem Angriff der USA und Israels auf den Iran statt, der den ganzen Nahen Osten in Brand setzt und verheerende wirtschaftliche Folgen für Europa hat. Die Bundesregierung steht voll und ganz hinter diesem verbrecherischen Angriffskrieg.
Die Wirtschaft Baden-Württembergs, in der 330.000 Menschen in der Automobil- und Zulieferindustrie und weitere 340.000 im Maschinenbau beschäftigt sind, befindet sich schon jetzt im freien Fall. Das industrielle „Modell-Bundesland“ ist zum führenden Jobkiller Deutschlands geworden. Allein im letzten Jahr haben mehr als 40.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verloren, weitere Stellenstreichungen und Sparprogramme sind in Planung. Kaum ein Tag vergeht ohne Ankündigung von weiterem Arbeitsplatzabbau.
Medien und Analysten sprechen von einer Deindustrialisierung, die Stuttgart in ein zweites Detroit zu verwandeln droht. Große Teile der arbeitenden Bevölkerung machen sich Sorgen um den Verlust ihres Arbeitsplatzes und die drastischen Folgen für ihre Familien.
Alle Parteien, die sich zur Wahl gestellt haben, reagieren darauf mit einem Ruck nach rechts. Sie versprechen den Konzernen weitreichende Zugeständnisse auf Kosten der Arbeiter, um Baden-Württemberg wieder an die Spitze der Exportländer zu bringen, verlangen Handelskriegsmaßnahmen, unterstützen die Kriegspolitik der Bundesregierung und fordern schärfere Maßnahmen gegen Flüchtlinge, die sie zum Sündenbock für die soziale Krise machen.
Baden-Württemberg wurde in den letzten 15 Jahren als einziges Bundesland von einem grünen Ministerpräsidenten, dem ehemaligen Maoisten Wilfried Kretschmann, regiert. Anfangs bildete er eine Koalition mit der SPD, seit zehn Jahren regiert er im Bündnis mit der CDU, der Partei des Bundeskanzlers. An dieser Koalition dürfte sich am Sonntag nichts ändern. Offen ist die Frage, ob der Grüne Cem Özdemir oder der CDU-Kandidat Manuel Hagel Kretschmann beerbt, der nicht wieder antritt. In den jüngsten Umfragen liegen Grüne und CDU mit jeweils 28 Prozent Kopf an Kopf.
Die SPD liegt zum ersten Mal deutlich unter 10 Prozent. Die FDP muss mit 5,5 Prozent in ihrem einstigen Stammland um den Einzug in den Landtag bangen. Die Linke könnte den Einzug mit 5,5 Prozent erstmals schaffen.
Stark zulegen konnte in den Umfragen nur eine Partei: die AfD. Sie liegt bei 18 Prozent und damit fast doppelt so hoch wie bei der letzten Landtagswahl. Sie hat offensichtlich vom Rechtsruck der anderen Parteien profitiert. Die AfD wird in Baden-Württemberg von Markus Frohnmaier geführt, der am rechten Rand der rechtsextremen Partei steht. Frohnmaier tritt zwar als Bundestagsabgeordneter nicht selbst zur Landtagswahl an, spielt aber im Wahlkampf eine wichtige Rolle.
Bei der Regierungsbildung in Stuttgart dürfte die AfD zwar keine Rolle spielen, aber ihr Abschneiden gilt als Gradmesser für die weiteren Landtagswahlen in diesem Jahr, besonders in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September. Dort liegt die AfD in den Umfragen mit Abstand vorn. Auch in Berlin, wo im September das Landesparlament ebenfalls neu gewählt wird, liegt sie inzwischen gleichauf mit SPD und Linkspartei.
In den Medien und in der CDU mehren sich die Stimmen, die auf eine Einbindung der AfD in die Regierung drängen. Die Faschisten werden gebraucht, um den wachsenden Widerstand gegen Entlassungen, Sozialabbau und Militarismus einzuschüchtern und zu unterdrücken. Die Wahl in Baden-Württemberg zeigt, wie SPD, Grüne, Linkspartei und Gewerkschaften, die als Co-Manager die Entlassungen in den Betrieben durchsetzen, der AfD den Weg bahnen. Die IG Metall, die personell eng mit der SPD verflochten ist, hat im Südwesten knapp 400.000 zahlende Mitglieder.
Niedergang der Kommunen
Der Niedergang der Auto-, Zuliefer- und Metallindustrie trifft nicht nur einzelne Arbeiter, sondern auch ganze Kommunen. Aufgrund einbrechender Gewerbesteuerzahlungen von Großunternehmen sind sie hoch verschuldet. Sindelfingen, wo sich der größte Mercedes-Benz-Standort befindet, rechnet für das Jahr 2026 nur mit 30 Millionen Euro, mehr als viermal weniger als die ursprünglich geplanten 128 Millionen Euro.
Die Stadt Stuttgart hatte für 2025 Einnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro eingeplant, die jetzt auf 750 Millionen Euro reduziert wurden. Die Stadt rechnet für 2026 und 2027 mit einer Finanzlücke von 800 Millionen Euro.
Städte wie Karlsruhe, Mannheim, Heidelberg und Ulm verzeichneten Ende 2025 eine Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 10.000 Euro. Mehrere andere Städte stehen kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Dies hat zu drastischen Einsparungen geführt, die massive soziale Einschnitte zur Folge haben.
Die Kommunen haben notwendige Renovierungsarbeiten an Schulen eingestellt und die Sportförderung entweder vollständig gestoppt oder reduziert. Museen haben die Eintrittspreise erhöht und die Öffnungszeiten verkürzt. Hallen- und Freibäder sind dauerhaft geschlossen worden. Jugendzentren haben Personal abgebaut und Dienstleistungen zur Jugendförderung reduziert oder gestrichen. Beratungsstellen, beispielsweise für Überschuldung oder Integration von Einwanderern, stehen auf der Streichliste.
Bosch, der größte Automobilzulieferer, hat 2025 angekündigt, jährlich 2,5 Milliarden Euro einzusparen und 22.000 Arbeitsplätze abzubauen, was in der gesamten Region für Aufruhr sorgte. Es ist bereits entschieden worden, ganze Standorte in Waiblingen und Schwäbisch Gmünd zu schließen. Mehrere hundert Arbeitnehmer sind schon entlassen worden. Derzeit laufen Verhandlungen zwischen der Unternehmensleitung und der IG Metall über die Schließung weiterer Werke.
Mercedes Benz kündigte 2024 ein Sparprogramm mit dem Codenamen „Next Level Performance” an. Das Ziel ist es, bis 2027 5 Milliarden Euro einzusparen, davon die Hälfte bis Ende 2025. Infolgedessen werden durch eine Vereinbarung zwischen der Unternehmensleitung und der IG Metall 20.000 Arbeitsplätze abgebaut. Analysten prognostizieren, dass Mercedes die Einsparungen bereits 2026 erreichen könnte. Dennoch hat der Konzern angekündigt, die Einsparungen durch strengere Stellenbesetzung und zusätzliche Effizienzprojekte zu intensivieren, ohne ein neues Programm anzukündigen.
Der größte Einzelfaktor für den industriellen Niedergang ist der Rückgang der Autoexporte nach China um fast 70 % zwischen 2022 und 2024. Der Exporteinbruch wird durch die Zollpolitik der Trump-Regierung weiter verstärkt. Gleichzeitig haben sich die Importe von Maschinen aus China zwischen 2020 und 2022 mehr als verdoppelt. Bereits 2015 wurde Deutschland zum Nettoimporteur von Werkzeugmaschinen aus China.
Krieg und Handelskrieg
Die Antwort der Bundesregierung darauf sind Kriegsvorbereitungen zur Eroberung des Weltmarktes. Alle Parteien stimmen im Wahlkampf mit der Bundesregierung überein und konkurrieren darum, die Profite der Wirtschaft auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung zu steigern.
Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen, schrieb auf X über den Angriffskrieg gegen den Iran: „Seit über 46 Jahren leidet das iranische Volk unter dem Terrorregime der Mullahs. Der Tod der derzeitigen Staatsführung ist daher eine Befreiung für das Volk.“ Im Wahlkampf hielt er sich mit der Kriegshetze zurück, da er weiß, dass ihn die breite Ablehnung des Krieges Stimmen kosten würde.
Er erklärte, sein Wahlkampfmotto sei „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft“, und forderte Handelskriegsmaßnahmen gegen China. Die Europäische Union müsse ihren Druck auf China erhöhen. Wenn europäische Hersteller ihre Produkte in China verkauften, seien sie gezwungen, dort Fabriken zu bauen und mit lokalen Partnern zusammenzuarbeiten. Ebenso müssten chinesische Unternehmen, die in Deutschland tätig sind, gezwungen werden, Fabriken zu bauen und mit lokalen Lieferanten zusammenzuarbeiten, anstatt zu exportieren. „Buy European“ müsse das Motto sein.
Özdemir bekräftigte, dass der Standort der Automobilindustrie in der Region eine vielversprechende Zukunft habe. Er prahlte damit, dass die Grünen seit langem einen Dialog mit den großen Autokonzernen führen. Winfried Kretschmann habe mit dem Automobilstrategie-Dialog frühzeitig den Weg für die Zukunft geebnet. Im vergangenen Dezember hatte Michael Brecht, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats von Daimler Truck, auf dem Landesparteitag der Grünen im Namen der Automobilindustrie gesprochen.
Manuel Hagel, Spitzenkandidat der CDU, sagt, dass die Wirtschaft „Vorrang“ habe. Baden-Württemberg solle „wieder Deutschlands starker Wirtschaftsmotor“ und „Europas stärkste Innovationsregion“ werden. Er verspricht, Innovationen im Automobil- und Maschinenbau voranzutreiben, um die Führungsrolle zurückzugewinnen. Die CDU fordert, das von der EU für 2035 beschlossene Verbot der Produktion von Autos mit Verbrennungsmotor zu streichen, was diese inzwischen getan hat.
Die Förderung von Branchen wie Verteidigung, Photonik, Biotechnologie, Biowissenschaften und künstliche Intelligenz müsse durch die Schaffung „investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen“ erreicht werden. Zu diesem Zweck, fordert Hagel, soll das Arbeitszeitgesetz geändert und um eine maximale Wochenarbeitszeit ergänzt werden, d.h. die derzeitige Wochenarbeitszeit von 37,7 bis 40 Stunden soll abgeschafft werden.
Der scheidende Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat gefordert, dass alle mehr arbeiten müssen. „Die Vorstellung, dass wir in einer Krise weniger arbeiten wollen, ist völlig realitätsfern.“
Im Februar hatte Bundeskanzler Merz Peking in Begleitung von Managern von Volkswagen, Mercedes-Benz, Siemens, BMW, Bayer und Adidas besucht. Obwohl es hieß, der Besuch diene einer „umfassenden strategischen Partnerschaft”, handelte es sich dabei um einen Versuch, die zunehmend unausgewogenen Wirtschaftsbeziehungen durch eine aggressivere Außenhandelspolitik wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Im Jahr 2025 steuert Deutschland laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung auf ein Rekordhandelsdefizit mit China in Höhe von rund 87 bis 90 Milliarden Euro zu.
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hatte Merz China neben Russland, Iran und Nordkorea noch als Teil einer „Achse der Autokratien” bezeichnet und deutsche Unternehmen gewarnt: „Die Entscheidung, in China zu investieren, ist mit einem großen Risiko verbunden.“
„Bürokratieabbau“
Alle Parteien fordern im Namen des „Bürokratieabbaus“ die Beseitigung von Schutzmaßnahmen für Arbeiter und gesetzlichen Beschränkungen für die Industrie.
Die CDU möchte, dass Unternehmen durch eine schnellere Erteilung von Genehmigungen und eine Reduzierung der Meldepflichten unterstützt und entlastet werden. Sie will das Prinzip „one in, two out” gesetzlich verankern. Für jede neue Vorschrift, die eingeführt wird, müssen dann zwei bestehende abgeschafft werden. Bestehende Vorschriften sollen systematisch auf ihre Notwendigkeit überprüft werden.
Speziell für Start-ups soll die digitale Neugründung von Unternehmen innerhalb von 48 Stunden möglich sein, unterstützt durch Steuererleichterungen und einen neuen „ZukunftsFonds Baden-Württemberg”.
Özdemir ging noch einen Schritt weiter und sagte, im Falle seines Wahlsiegs werde er sofort ein Effizienzgesetz einführen, das vorsieht, dass „alle Berichtspflichten bis 2027 ohne Ersatz abgeschafft werden”, um Unternehmen in Baden-Württemberg von übermäßiger Bürokratie zu entlasten.
Bereits im Juli 2025 hatte die grün-schwarze Koalitionsregierung den Entwurf für das „Regelungsbefreiungs-Gesetz“ vorgelegt und verabschiedet. Der Unternehmerverband Baden-Württemberg (UBW) hatte dies mit den Worten begrüßt: „Die Landesregierung greift damit eine zentrale Forderung der Kommunal- und Wirtschaftsverbände aus der ‚Entlastungsallianz für Baden-Württemberg’ auf.”
CDU, Grüne und SPD konkurrieren bei ihren Angriffen auf Flüchtlinge und Ausländer mit der AfD, was nicht überraschend ist. Das Anti-Einwanderungsgesetz „GEAS-Anpassungsgesetz“, das am 27. Februar im Bundestag verabschiedet wurde, untergräbt Grund- und Menschenrechte und führt die deutsche Migrationspolitik auf eine Stufe mit den faschistischen Praktiken des amerikanischen Präsidenten Trump. Alle Parteien sind sich einig, die Einwanderung konsequent einzuschränken und strenger zu kontrollieren.
Schon Kretschmann hatte im Bundesrat wiederholt der Verschärfung des Asylrechts zum Durchbrauch verholfen, auch wenn dies offiziellen grünen Parteitagsbeschlüssen widersprach. Özdemir sagte der Welt am Sonntag anknüpfend an Kretschmann: „Wir sind auf Weltoffenheit angewiesen. Aber die Einwanderung muss viel stärker kontrolliert werden. Das bedeutet, dass wir die Frage der irregulären Migration und ihrer Begrenzung ernst nehmen müssen.“
Eine neue Dimension rechter, grüner Politik
Özdemir, der zur rechten, sogenannten „Realo“-Fraktion der Grünen gehört, die in Baden-Württemberg stark vertreten ist, führt die Grünen in seiner Wahlkampagne in eine neue Dimension rechter Politik. Schon auf dem Parteitag im November in Hannover hatte er gewarnt, dass man Wähler nicht mit „radikalen Sprüchen“ oder „aus dem Wolkenkuckucksheim“ für sich gewinnen könne.
Laut Spiegel traf er sich im vergangenen Sommer zusammen mit zwei Vertretern des baden-württembergischen Landesverbands mit Werner Graf und Bettina Jarasch von den Berliner Grünen, die etwas linkere Phrasen dreschen. Sie einigten sich auf eine Art Stillhalteabkommen ohne gegenseitige Angriffe bis zum Wahltag.
Özdemir holte Boris Palmer, den Oberbürgermeister von Tübingen, als engen Vertrauten in den Wahlkampf. Palmer hatte die Grünen Ende 2023 verlassen müssen, weil er offen eine rassistische und diskriminierende Politik gegen Flüchtlinge und Ausländer propagierte, ähnlich wie die AfD.
Palmer trat nun gemeinsam mit Özdemir bei Versammlungen und Diskussionen auf und vertrat weiterhin seine AfD-nahen Positionen. Er strebt einen Ministerposten an, falls die Grünen die Wahlen gewinnen sollten.
Im Dezember 2025, während des Parteitags, auf dem Özdemir als Spitzenkandidat nominiert wurde, sagte Kretschmann in einer Rede über seine 15-jährige Bilanz als Ministerpräsident, dass die Grünen in Baden-Württemberg „schon etwas Besonderes“ seien: „Wir haben immer groß gedacht, aber auch darüber nachgedacht, wie dies auf bodenständige und pragmatische Weise umgesetzt werden kann.“
Tatsächlich haben sich die Grünen in diesen 15 Jahren zu einer Partei entwickelt, die sich in ihrer prokapitalistischen, arbeiterfeindlichen und militaristischen Politik von keiner anderen überbieten lässt.
Kretschmann fügte hinzu: „So sind wir, und so ist Cem Özdemir! Lieber Cem, bei dir wäre auch mein Erbe in besten Händen.“ Özdemir antwortete: „Du hast uns 15 Jahre lang geführt. Kretschmanns Arbeit ist kein Erbe, sondern eine Mission.“ Er beabsichtige, diese Arbeit fortzusetzen.