Der Wahlkampfauftritt des Audi-Vorstandsvorsitzenden Gernot Döllner bei US-Präsident Donald Trump hat unter den Beschäftigten des VW-Konzerns große Empörung ausgelöst. Völlig zu Recht. Döllners Auftritt ist kein Ausrutscher und kein „Pragmatismus“, sondern Ausdruck der Tatsache, dass die deutsche Bourgeoisie sich auf die Zusammenarbeit mit dem Faschismus vorbereitet – in den USA wie in Deutschland. Die IG Metall kritisiert Döllner derweil dafür, dass er sich für amerikanische statt für deutsche Arbeitsplätze stark mache.
Döllner betrat am Samstagabend im US-Bundesstaat Georgia Trumps Wahlkampfbühne, nachdem dieser eine seiner berüchtigten rassistischen und faschistischen Hetzreden gehalten hatte. „Make America Great Again – made by Ingolstadt!“, schreibt die Wirtschaftswoche.
In Umfragen für die Zwischenwahlen am 3. November zeigt sich, dass selten ein Präsident so verhasst war wie Trump. Nur 31 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner unterstützen seine Amtsführung, die vor allem durch die Verfolgung, Inhaftierung und Abschiebung von US-Arbeitern durch die Einwanderungs-Gestapo ICE geprägt ist. Fast 70 Prozent lehnen seine Wirtschaftspolitik ab, die Superreiche und Konzerne bereichert und die arbeitende Bevölkerung durch Sozialkahlschlag und Preiserhöhungen ruiniert. Die Umfragewerte sind Ausdruck der sozialen Empörung der Arbeiterklasse. Diese Empörung erschöpft sich nicht in den Wahlen, sondern muss und wird in den Kampf gegen beide kapitalistischen Parteien umschlagen, gegen Demokraten wie Republikaner.
In dieser Situation kündigte Döllner an, im umkämpften „Swingstate“ Georgia für vier Milliarden Dollar, etwa 3,6 Milliarden Euro, eine Audi-Fabrik zu bauen. Dort sollen 4.500 Beschäftigte jährlich 200.000 Fahrzeuge der großen SUV-Modelle Q7, Q8 und Q9 produzieren. „Wir glauben an den amerikanischen Markt“, erklärte Döllner neben Trump. Audi nutze die „fantastische Chance“, die „größten und hochwertigsten“ SUVs in Georgia zu bauen. „Dies ist eine langfristige Investition,“ versicherte er: „Danke, Herr Präsident, für Ihre Unterstützung und diese großartige Gelegenheit.“
Als der Protest anschwoll, bestritt der VW-Konzern unter Oliver Blume zunächst, vorab von Döllners Auftritt gewusst zu haben. Inzwischen bestätigte ein Konzernsprecher, dass Blume über den möglichen Auftritt informiert gewesen war. Auch VW-Cheflobbyist Thomas Steg sei eingeweiht gewesen.
Eine Analyse der Flugdaten der VW-Privatjet-Flotte legt laut Wirtschaftswoche zudem nahe, dass dem Auftritt „intensive Verhandlungen mit der US‑Regierung“ vorausgegangen waren: „Daten der VW-Flugzeugflotte zeigen hektische Aktivitäten im Vorfeld.“ Auffallend viele Konzernjets landeten in den vergangenen Wochen in Florida und Washington.
Die Versuche des Konzerns und Döllners, den Wahlkampfauftritt zu verharmlosen und zu rechtfertigen, haben die Beschäftigten empört. Laut Spiegel schaltete VW die Kommentarfunktion unter dem Intranet-Beitrag „Audi plant ersten US-Produktionsstandort in Georgia“ ab und löschte bereits veröffentlichte Kommentare. Innerhalb von zwei Tagen waren mehr als 200 Beiträge eingegangen, in denen Beschäftigte ihrer Wut Ausdruck verliehen. Nun steht dort: „Die Diskussion unter diesem Artikel hat den Rahmen eines sachlichen Meinungsaustauschs verlassen und bewegte sich nicht mehr innerhalb der Nutzungsbedingungen des Group Wiki und der Betriebsvereinbarung ‚Partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz‘.“
Während Beschäftigte an Benimmregeln erinnert werden, gelten Unternehmensregeln für Manager offenbar nicht, sobald es um Profit geht. Diese verpflichten zu „Neutralität im Umgang mit Parteien und Interessengruppen“ und verlangen den Verzicht „öffentlich wirksamer Termine mit zur Wahl stehenden Parteien/Politikern“ in den drei Monaten vor einer Wahl.
Die zentrale Warnung an die VW-Arbeiter und die gesamte Arbeiterklasse lautet jedoch: Der Konzern macht sich nicht mit irgendeinem Präsidenten gemein, sondern mit einem, der die eigene Bevölkerung terrorisiert und die Welt mit Völkermord und Krieg überzieht. Trump bewundert Adolf Hitler und imitiert dessen Politik. Im nächsten Jahr will er 1,5 Billionen Dollar in den Kriegsetat stecken, während für lebenswichtige Sozialprogramme, von denen zig Millionen Menschen abhängen, angeblich kein Geld bleibt.
Die USA finanzieren unter Trump Israels Genozid an den Palästinensern, dem Iran drohte er mehrfach mit der „totalen Auslöschung“. Zigtausende US-Arbeiter wurden von ihren Arbeitsplätzen und aus ihren Wohnungen verschleppt, eingesperrt und abgeschoben. Über 70.000 Menschen sitzen derzeit unter unmenschlichen Bedingungen in den Konzentrationslagern der ICE.
In Deutschland erklären Konzern, Politik und Medien, Audi und Döllner hätten keine andere Wahl. Audi importiere bislang alle Fahrzeuge für den US-Markt aus Europa oder Mexiko. Die eingeführten und auf die US-Käufer abgewälzten Zölle hätten den Absatz dort allein in diesem Jahr um 16 Prozent gesenkt. Deshalb brauche Audi ein US-Werk. Döllner war mit Produktionsvorstand Gerd Walker zu Verhandlungen nach Georgia gereist und erklärte, den Wahlkampfauftritt habe man „ausschließlich im Interesse des Unternehmens angenommen“.
Die Unterstützung ist breit. Detlef Esslinger schreibt in der Süddeutschen Zeitung, der „Auftritt des Audi-Chefs war gewiss das Gegenteil von stilsicher“. Aber: „Seine Kritiker machen es sich zu einfach.“
Noch unverblümter argumentierte Holger Ohmstedt in den Tagesthemen: Döllner habe keine Wahl gehabt, denn: „Audi steht das Wasser bis zum Hals.“ „Leitbilder und rigorose Tugendbekenntnisse der Konzerne verkaufen leider kein einziges Auto.“ Da helfe „der kühl erscheinende Pragmatismus der Betriebswirtschaft mehr“. Folge Audi in einigen Jahren BMW und Mercedes, die wie VW bereits in den USA produzieren, gebe es „eine kleine Chance, dass Werke und Beschäftigte in Deutschland davon stärker profitieren als der Wahlkämpfer Donald Trump“. Dieser sei schließlich nur noch „817 Tage“ im Amt, weniger als zweieinhalb Jahre.
Der Angestellte des öffentlich-rechtlichen Fernsehens verschweigt, dass Trump und seine Regierung derzeit eine Annullierung der Zwischenwahlen vorbereiten. Auch Trumps wiederholte Ankündigungen, seine Wahl zum Präsidenten sei die letzte dieser Art gewesen, ficht ihn nicht an. Außerdem ist die Ursache von Trumps Aufstieg die Krise des amerikanischen Kapitalismus, die Gefahr des Faschismus verschwindet nicht mit der Person des Präsidenten. Doch das interessiert Ohmstedt nicht. Stattdessen polemisiert er gegen „die Deutsche Linke“, die „den Kniefall von Georgia für Spott und Häme“ nutze und „sogar Parallelen zur nationalsozialistischen Vergangenheit des Mutterkonzerns Volkswagen“ ziehe.
Diese Parallelen sind offensichtlich. Anton Piëch leitete von 1941 bis 1945 das Volkswagen-Stammwerk in Wolfsburg. Dessen Grundstein hatte sein Schwiegervater Ferdinand Porsche am 26. Mai 1938 gemeinsam mit Adolf Hitler gelegt. Das heutige Milliardenvermögen des Familienclans geht auf die Zusammenarbeit mit den Nazis zurück. Bemerkenswert ist auch der Hinweis der Süddeutschen Zeitung, Döllners Name falle stets zuerst, wenn ein Nachfolger Blumes gesucht werde, sollte dieser „aus der Gunst der Porsches und Piëchs fallen“.
Wenn Döllner, Audi, VW und die versammelte Medienlandschaft die Zusammenarbeit mit Trump schon heute als alternativlos darstellen, wird dies ebenso für eine AfD-geführte Bundesregierung gelten. „Tugendbekenntnisse“ verkaufen schließlich keine Autos, wie Ohmstedt formuliert.
Der Gewerkschaftsapparat wird sich dieser Logik nicht entgegenstellen. Der DGB-Vorläufer ADGB trat den Nazis nur entgegen, solange sie nicht an der Macht waren. Am 1. Mai 1933 rief er dazu auf, unter der Hakenkreuzfahne zu marschieren. Am nächsten Tag stürmten die Nazis die Gewerkschaftshäuser.
Heute liefern maßgebliche IG-Metall-Funktionäre Döllner die nationalistische Begleitmusik beim Umbau der Autoindustrie. Bayerns Bezirksleiter Horst Ott, der dem Abbau von 8.000 Stellen und weiteren Einsparungen bei Audi zustimmt, fordert höchste Priorität für Zukunftsfähigkeit, Auslastung und Beschäftigungssicherung der bestehenden Standorte: „Investieren in den USA und Kahlschlag in Deutschland – das passt nicht zusammen.“
Ähnlich erklärte IG-Metall-Chefin Christiane Benner im ZDF-Morgenmagazin: „Dort werden Investitionen verkündet, während hier Beschäftigte um Arbeitsplätze bangen.“ Sie werde darauf drängen, „dass wir Perspektiven vom Vorstand bekommen für die Standorte und auch für den Standort Neckarsulm“.
Die „Verteidigung deutscher Arbeitsplätze“ durch die IG Metall ist keine Verteidigung der Arbeiter, sondern die Verteidigung der Wettbewerbsposition des deutschen Kapitals – also exakt dieselbe Logik, die zu Faschismus und Krieg führt.
Deshalb hatten Benner, VW-Konzernbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo und alle weiteren IG-Metall-Vertreter im VW-Aufsichtsrat Anfang September Blumes Zukunftsplan zugestimmt. Er umfasst zahlreiche Einsparungen, insbesondere die Vernichtung weiterer 50.000 Arbeitsplätze bei VW, Audi, Porsche und anderen Töchtern sowie die Schließung dreier Werke ab 2030, darunter Audi in Neckarsulm mit mehr als 15.000 Beschäftigten.
Der Hinweis aus Teilen der IG Metall und der Medien, der Fabrikbau in Georgia sei mangels Aufsichtsratsbeschluss noch ungewiss, soll die Arbeiter beschwichtigen. Der Aufsichtsrat einschließlich der sogenannten Arbeitnehmervertreter wird zustimmen, wenn das Werk Profit verspricht. Cavallo hat bereits erklärt, rein betriebswirtschaftlich könne das sinnvoll sein.
„Betriebswirtschaftlich sinnvoll“ sind nach Lesart Cavallos auch die Sparprogramme, mit denen mindestens 100.000 Jobs im VW-Konzern vernichtet werden. Das gleiche gilt für die Umstellung der Autoindustrie auf Kriegswirtschaft. Im VW-Werk in Osnabrück wird das israelische Rüstungsunternehmen Rafael Teile des Iron Dome bauen, Cavallo nennt das „Zukunftsperspektive für Osnabrück“.
So wie die IG Metall und ihr Betriebsrat die Sparprogramme und die Umstellung der Autoindustrie auf Kriegswirtschaft unterstützen, genauso werden sie die Zusammenarbeit mit Faschisten und Diktatoren befürworten.
Die Verteidigung von Arbeitsplätzen und der Kampf gegen Faschismus und Krieg fallen zusammen. Dem Nationalismus des Gewerkschaftsapparats muss die internationale Vereinigung der über 650.000 VW-Beschäftigten entgegengestellt werden. Die Arbeiter in Georgia sind in den kommenden Auseinandersetzungen die Verbündeten der Arbeiter in Neckarsulm.