In den letzten Tagen des Wahlkampfs vor den US-Zwischenwahlen am 3. November hielten Präsident Donald Trump und Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. zwei der rassistischsten Reden in der jüngeren Geschichte der Vereinigten Staaten. Beide Redner nahmen arabischstämmige Amerikaner ins Visier, und zwar bei Auftritten in Michigan, dem Bundesstaat mit dem höchsten Anteil an Einwohnern arabischer Herkunft – mehr als 400.000.
Bei einer Kundgebung am Sonntag in Port Huron widmete Trump den größten Teil einer zweistündigen Veranstaltung der Attacke auf Abdul El-Sayed, den demokratischen Kandidaten für den US-Senat. El-Sayed, der als Sohn ägyptischer Einwanderer in Michigan geboren wurde, ist Mediziner und leitete früher die Gesundheitsbehörde der Stadt Detroit.
Trump bezeichnete El-Sayed als „dschihadistisches Mitglied der Muslimbruderschaft“, der „auf der Seite der Terroristen“ stehe und „lieber die Scharia hätte“. Er sagte, El-Sayed müsse „durch einen Metalldetektor gehen, bevor er den Senat betreten darf“, dass jemand mit einer solchen Vorgeschichte „keinen Platz in einem Flugzeug bekommen würde“ und dass er als Senator Zugang zu „den strengstens gehüteten Geheimnissen der nationalen Sicherheit unseres Landes“ hätte.
Trump verglich diejenigen, die gegen El-Sayed Wahlkampf führen, mit den Passagieren des United-Airlines-Flugs 93, die sich gegen die Angreifer zur Wehr setzten, als das Flugzeug im Rahmen der Anschläge am 11. September 2001 entführt wurde. Er holte den Vater des Passagiers Todd Beamer, David Beamer, auf die Bühne und erklärte, dass Michigan „aufstehen und kämpfen muss, genau wie Todd es tat, um einen Dschihadisten daran zu hindern, ins Kapitol zu gelangen“.
David Beamer verurteilte den in den Vororten von Detroit geborenen El-Sayed mit den Worten: „Eine Geburtsurkunde macht dich noch nicht zum Amerikaner.“ Anschließend verlagerte er den Fokus von Muslimen auf Sozialisten und erklärte, der Feind „ist hier unter uns … Sie nennen sich ‚Democratic Socialists of America‘.“ Trump griff dieses Amalgam der DSA und al-Qaida sofort auf: „Und wir werden Amerika nicht an Kommunisten und Dschihadisten ausliefern. Das werden wir hier nicht zulassen.“
Am nächsten Tag setzte Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. in Grand Rapids diese Verleumdungskampagne fort und weitete sie zu einem pauschalen Angriff auf die gesamte arabische Bevölkerung der Welt aus. Nachdem er die Muslimbruderschaft als „Todeskult“ angeprangert hatte, der angeblich in einer Ideologie des „Völkermords“ versunken sei, fuhr er fort: „Es gibt 500 Millionen Araber auf der Welt. Und doch bringen sie keine wissenschaftlichen Errungenschaften hervor. Sie gewinnen keinen Nobelpreis. Sie gewinnen keinen Fields-Preis. Sie gewinnen keinen Wolf-Preis. Sie bringen keine Literatur hervor.“
Kennedys Behauptung ist ebenso ignorant wie abstoßend. Die Zivilisationen, die er geringschätzig abtut, haben das kulturelle und wissenschaftliche Erbe des antiken Griechenlands und Roms über Jahrhunderte hinweg bewahrt und weiterentwickelt – in einer Zeit, in der Westeuropa den Zugang zu diesem Wissen weitgehend verloren hatte.
Die ganze Welt rechnet mit arabischen Ziffern. Sie heißen so, weil sie zwar ursprünglich in Indien entwickelt wurden, später aber in Persien (dem heutigen Iran) und in arabischen Ländern weiterentwickelt und verbessert wurden. Von dort gelangten sie über Nordafrika und schließlich Spanien nach Europa.
Auch die Begriffe Algebra und Algorithmus sind Beispiele für diesen Einfluss. Das Wort Algebra leitet sich vom arabischen al-jabr ab. Der Begriff Algorithmus geht auf den Namen des Mathematikers al-Chwarizmi aus dem 9. Jahrhundert zurück, der auf Arabisch in Bagdad schrieb. Dabei handelt es sich nur um die bekanntesten Beispiele für zahlreiche weitere Begriffe arabischen Ursprungs.
Der Nobelpreis ging an Naguib Mahfouz für Literatur und an Ahmed Zewail für Chemie, beide Ägypter. Der Nobelpreis für Chemie ging 2023 an Moungi Bawendi, den Sohn eines tunesischen Mathematikers, und 2025 an Omar Yaghi, der in Amman als Sohn palästinensischer Flüchtlinge geboren wurde, die 1948 aus ihrem Dorf vertrieben worden waren. Zewail und Yaghi erhielten zudem den Wolf-Preis für Chemie, eine der Auszeichnungen, die Kennedy namentlich erwähnt. Die Fields-Medaille, die höchste Auszeichnung in der Mathematik, ging 1966 an Michael Atiyah, der libanesischer und schottischer Abstammung ist. Die National Institutes of Health, die zum Gesundheitsministerium gehören, wurden von 2002 bis 2008 von dem in Algerien geborenen Radiologen Elias Zerhouni geleitet.
Das sind nur die bekanntesten Namen unter den unzähligen arabischen Wissenschaftlern, Ärzten, Ingenieuren und Gelehrten, die ihre Fachgebiete in den letzten Jahrzehnten geprägt haben. Zu ihnen gehören Huda Zoghbi, die libanesisch-amerikanische Neurowissenschaftlerin, die das für das Rett-Syndrom verantwortliche Gen identifizierte; Charles Elachi, der 15 Jahre lang das Jet Propulsion Laboratory der NASA leitete; Mona Hanna-Attisha, die irakisch-amerikanische Kinderärztin, die die Bleivergiftung der Kinder in Flint, Michigan, aufdeckte; und die irakisch-britische Architektin Zaha Hadid, die erste Frau, die den Pritzker-Preis gewann.
Die arabische Welt verfügt heute über Dichter, Romanautoren und Dramatiker, deren Werke überall gelesen werden. Die Gedichte von Mahmoud Darwish und Adonis sowie die Romane von Tayeb Salih, Ghassan Kanafani und Elias Khoury wurden in Dutzende Sprachen übersetzt. 2019 gewann der Roman Celestial Bodies (auf Deutsch erschienen unter dem Titel Herrinnen des Mondes) der omanischen Schriftstellerin Jokha Alharthi als erster arabischer Roman den International Booker Prize. Wissenschaftler aus der arabischen Welt arbeiten in bedeutenden Forschungslabors auf der ganzen Welt, darunter auch viele in den Vereinigten Staaten.
In den letzten Jahrzehnten wurden arabische Universitäten und Bibliotheken vor allem durch amerikanische und israelische Bombenangriffe und den darauf folgenden Besatzungen zerstört: In den ersten Tagen der US-Besatzung des Irak 2003 wurde die Nationalbibliothek in Bagdad in Brand gesetzt. In den folgenden Jahren wurden Hunderte irakische Akademiker ermordet. Israel hat seit 1982 wiederholt Beirut bombardiert, im Gazastreifen alle Universitäten beschädigt oder zerstört und im Iran einen Physiker nach dem anderen ermordet. Allein im Krieg vom Juni 2025, an dem Washington beteiligt war, tötete die israelische Regierung mindestens 14 Physiker.
Kennedy hingegen verdient so etwas wie einen umgekehrten Nobelpreis für seinen Angriff auf die Medizin, insbesondere in den Bereichen Impfungen und öffentliche Gesundheit. Seine Ernennung zum Gesundheitsminister war ein Signal: Die zweite Trump-Regierung erklärt der Wissenschaft den Krieg und schürt Ignoranz, Hysterie und religiöse Vorurteile.
Als einer der berüchtigtsten Impfgegner weltweit machte Kennedy schon 2019 in Samoa Kampagne – Monate bevor dort eine Masern-Epidemie 83 Menschen das Leben kostete, darunter vor allem Kleinkinder. Jetzt ist er verantwortlich für den schlimmsten Masern-Ausbruch in den USA seit 1991. Er propagiert Pseudowissenschaft und verbreitet unverblümte Lügen, hat rund 20.000 Stellen im Gesundheitsministerium gestrichen, den Beirat für Impfungen der Gesundheitsbehörden CDC gesäubert, die Impfvorgaben für Kinder gekürzt und die Behörden seines Ministeriums geschwächt. Auf diese Weise ordnet Kennedy die Gesundheit der Bevölkerung dem Diktat der Finanzoligarchie unter.
Die Trump-Regierung versucht, eine Pogromstimmung zu schüren, die sich zunächst gegen Araber und Muslime richtet. Sein Ziel ist es, Repression nach Innen und Aggression nach Außen ideologisch zu rechtfertigen.
Außenpolitisch führt Trump weiterhin Krieg gegen den Iran und unterstützt den anhaltenden israelischen Massenmord in Gaza, im Westjordanland sowie im Libanon und Syrien, der sich gegen die arabische Bevölkerung richtet. Die antimuslimische Propaganda entmenschlicht die Opfer amerikanischer und israelischer Bomben und Raketen. Die Regierung schürt diese Hetze, während sie zeitgleich neue Luftangriffe auf den Iran unmittelbar nach den Zwischenwahlen vorbereitet und eine Intervention im Jemen gegen die Huthi-Rebellen diskutiert.
Im Inland werden arabischstämmige und muslimische US-Amerikaner als „innerer Feind“ dargestellt. Das Ausmaß an rassistischen Schimpftiraden und Hetze ist selbst für die Trump-Regierung außergewöhnlich. Parallel bereitet sich die Regierung darauf vor, die zu erwartende Wahlniederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen am 3. November nicht anzuerkennen. Am Montag forderte sie, dass der Bundesstaat Washington die Stimmzettel von mehr als 400 Wählern aussortiert – mit der Behauptung, sie seien möglicherweise keine Staatsbürger. Zudem hat sie Klage gegen den Bundesstaat Kalifornien eingereicht, um ihn zu zwingen, 20.000 Stimmzettel auszusortieren. Sie klagt auch gegen Alaska, um zu verhindern, dass dort das Wahlergebnis amtlich bestätigt wird, falls der amtierende republikanische Senator verliert.
Verbündete Trumps wie der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, setzen die Methoden der Verleumdung auf immer abwegigere Weise ein. So behauptet er, seine demokratische Gegnerin Gina Hinojosa, eine Latina aus Austin, befürworte die Scharia. Abgeordnete in Texas haben Gesetzesentwürfe eingebracht, die das islamische Recht (die Scharia) verbieten sollen – obwohl niemand vorgeschlagen hat, es dort einzuführen. Außerdem wollen sie den Bau von Moscheen einschränken und auf andere Weise die verfassungsmäßigen Rechte muslimischer Amerikaner aushöhlen, ihre Religion auszuüben und sich politisch zu engagieren.
Diese Methoden nutzen nicht nur Trump und seine faschistischen Gefolgsleute in den USA. Alle europäischen Regierungen setzen auf dieselbe Karte. In Italien reagiert die neofaschistische Regierung unter Meloni auf die Massenproteste des vergangenen Monats mit Repression: Sie ordnete Razzien in den Wohnungen von vermeintlichen „Pro-Hamas-Aktivisten“ an und ließ einen italienischen Staatsbürger mit marokkanischer Doppelstaatsbürgerschaft festnehmen. Ihm wird vorgeworfen, einen Instagram-Account betrieben zu haben, der zu einer Demonstration aufrief. Zudem stellt Meloni die Proteste als Werk ausländischer Kräfte dar.
Trump selbst bezeichnete die Proteste in Frankreich als Folge der Einwanderung. Die Islamophobie, die schon unter der Biden-Regierung gegen die Gaza-Bewegung geschürt wurde, dient nun als Instrument gegen die Bewegung von Jugendlichen und Arbeitern, die sich gegen die sozialen Missstände wehren.
Trump ist der politische Vertreter einer Finanzoligarchie, die Reichtum in einem historisch beispiellosen Ausmaß angehäuft hat, während der Lebensstandard der Bevölkerung sinkt, die einen illegalen Krieg begonnen hat, der nun die Preise in die Höhe treibt, und die eine Staatsverschuldung von mehr als 40 Billionen Dollar angehäuft hat. Die Kluft zwischen dem Ausmaß der Krise in den USA und weltweit einerseits und den Themen, um die es bei dieser Wahl geht, andererseits, ist ein Maß für den Niedergang des amerikanischen Kapitalismus.
Dass eine abstoßende Figur wie Donald Trump Präsident wurde, ist aber nicht die Ursache dieses Niedergangs, sondern vielmehr dessen Folge.
Die Demokratische Partei ihrerseits hat keine Antwort darauf. Kein führender Demokrat hat Trumps Rede in Port Huron als das bezeichnet, was sie ist. Obama, der am Vortag gemeinsam mit El-Sayed in Detroit Wahlkampf machte, witzelte nur über Trump und verlor kein Wort über die Maßnahmen der Regierung, um die Wahl anzufechten. Die Demokratische Partei unterstützt die Kriegspolitik Trumps und fordert lediglich, den Fokus stärker auf Russland statt auf den Iran zu richten.
Die Demokraten haben außerdem panische Angst vor der einzigen gesellschaftlichen Kraft, die sich Trump entgegenstellen könnte: eine Bewegung der unten. Deshalb versuchen sie sofort, eine solche Bewegung hinter den Karren ihrer eigenen Kampagne zu spannen. Die „No Kings“-Proteste, die im vergangenen Jahr und in diesem März Millionen Menschen auf die Straße trieben, wurden in eine Wahlkampagne umgewandelt, bei der die Redner kein Wort über den Iran, Gaza oder die Angriffe auf demokratische Rechte und die Wahl selbst verloren haben.
Die Wahlen am 3. November werden die politische Krise in den USA in keiner Weise lösen. Unabhängig vom Wahlergebnis wird die herrschende Klasse die Kriege eskalieren und die Angriffe auf die Arbeiterklasse verschärfen. Auch die Hetzkampagne wird weitergehen, weil die Krise, die sie hervorbringt, weiterbesteht. Die Antwort liegt dort, wo sie in Frankreich, Spanien, Italien und Serbien bereits sichtbar wird: in der unabhängigen Bewegung der Jugend und Arbeiter gegen Krieg, Sparpolitik und Diktatur. Eine solche Bewegung in den USA braucht eine eigene politische Organisation, eine Partei der Arbeiterklasse, die sich sowohl gegen die faschistische Hetze der Regierung als auch gegen das von beiden Parteien verteidigte kapitalistische System wendet, das die amerikanische Politik an diesen Punkt gebracht hat.
Vor elf Jahren erinnerten wir in einem Kommentar zum ersten republikanischen Präsidentschaftsduell, an dem Donald Trump teilnahm, an die Worte des Gründers der Vierten Internationale, um das erschreckend niedrige Niveau dieser Veranstaltung zu verdeutlichen. Die betreffende Passage stammt aus dem „Manifest der IV. Internationale zum imperialistischen Krieg und zur proletarischen Weltrevolution“, das 1940, mitten im Zweiten Weltkrieg, verabschiedet wurde. Damals schrieben wir:
Leo Trotzki schrieb einmal, dass die Nazi-Propaganda das politische Denken auf das Niveau vom „Bellen des Hundes“ und „Grunzen des Schweines“ reduziert habe. Etwas Ähnliches lässt sich heute im zerfallenden kapitalistischen System der Vereinigten Staaten beobachten.
Trotzki bezog sich dabei vor allem auf den rasenden Antisemitismus von Hitler, Goebbels und Julius Streicher, dem Herausgeber der Nazi-Wochenzeitung Der Stürmer. Heute treffen diese Worte in gleicher Weise auf die Dämonisierung von Arabern und Muslimen durch Trump, J.D. Vance, Kennedy und Abbott zu.
Man sollte sich sogar bei den Hunden und Schweinen entschuldigen, die überaus nützliche und intelligente Tiere sind, und vielmehr festhalten, dass der intellektuelle Verfall der Vertreter des amerikanischen Imperialismus so weit vorangeschritten ist, dass er jenseits dieser Metapher liegt. Ihre Dummheit, Vulgarität und völlige Rückständigkeit zeigen sowohl das Scheitern des Profitsystems als auch die dringende Notwendigkeit, dass die Arbeiterklasse ihre Klassenstärke mobilisiert, um dem Kapitalismus ein Ende zu setzen und den Sozialismus zu errichten.