Wir veröffentlichen hier die Erklärung der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) zu den bundesweiten Jugendprotesten am 31. Oktober 2026.
Am 2. November laden die IYSSE alle interessierten Schüler, Studierenden und jungen Arbeiter zu einer Online-Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Von den Jugendprotesten zum internationalen Klassenkampf: Welche Perspektive ist notwendig?“ ein. Mehr Informationen hier.
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Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) unterstützen die bundesweiten Proteste von Schülern, Studierenden und jungen Arbeitern am Samstag gegen Sozialabbau, marode Schulen, steigende Lebenshaltungskosten und die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die wachsende Opposition gegen die Politik der Merz-Klingbeil-Regierung ist vollkommen berechtigt. Doch um diese Forderungen durchzusetzen, ist eine klare politische Perspektive notwendig.
Die entscheidende Frage lautet: Wie kann eine Regierung gestoppt werden, die hunderte Milliarden Euro für Aufrüstung und Krieg ausgibt, während sie Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit zerstört und Jugendliche darauf vorbereitet, auf den Schlachtfeldern künftiger Kriege zu sterben?
Wir sagen klar: Der Kampf für bessere Schulen, bezahlbaren Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und eine Zukunft ohne Krieg erfordert die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse, also der großen Mehrheit, die den ganzen Reichtum schafft und die ganze Last von Krieg und Krise tragen soll. Die Proteste dürfen nicht auf Appelle an die Regierung beschränkt werden, sondern müssen zum Ausgangspunkt einer breiten Bewegung gegen Kapitalismus, Militarismus und Diktatur werden. Das erfordert ein sozialistisches Programm. Die großen Banken und Konzerne müssen enteignet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden.
Die Regierung bereitet Repression vor
Bereits die Reaktion der Regierung auf die angekündigten Proteste zeigt, womit Jugendliche konfrontiert sind. Noch bevor die erste Demonstration begonnen hat, warnen Politiker von CDU und SPD vor angeblich drohenden Gewaltexzessen und extremistischer Unterwanderung. Polizei und Verfassungsschutz bereiten sich auf umfassende Einsätze vor. Die Junge Union Berlin Mitte hat sogar gefordert, die Bundeswehr um „Amtshilfe“ zu bitten und die Proteste zu unterbinden.
Diese Drohungen sind kein Zufall. Die herrschende Klasse fürchtet, dass die Massenbewegung, die bereits Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und zahlreiche weitere Länder erfasst hat, auf Deutschland überspringt und sich mit den Kämpfen der Arbeiterklasse verbindet.
In Frankreich zeigt sich, wozu die Regierungen bereit sind. Präsident Emmanuel Macron hat auf die Proteste gegen marode Schulen, Sozialkürzungen und Militarismus mit brutaler Polizeigewalt reagiert. Mehr als 10.000 Menschen wurden festgenommen, zahlreiche Jugendliche schwer verletzt. Polizeiwaffen haben Jugendlichen Hände abgerissen und Augen zerstört. Doch die Bewegung wächst weiter. Hunderttausende demonstrieren und immer mehr Arbeiter schließen sich an.
Die französischen Ereignisse zeigen, dass sich die herrschenden Eliten nicht einfach durch Proteste und Appelle zu Zugeständnissen bewegen lassen. Macron setzt auf Repression, weil seine Regierung die Forderungen der Finanzmärkte und die gewaltigen Kosten der militärischen Aufrüstung gegen den Widerstand der Bevölkerung durchsetzen will.
Die Merz-Klingbeil-Regierung verfolgt dieselbe Politik. Sie ist ebenso wenig bereit, ihre Kriegs- und Kürzungsagenda aufzugeben, wie Macron, die Regierung Meloni in Italien oder die Trump-Regierung in den USA. Die herrschenden Klassen bereiten sich überall darauf vor, die wachsende Opposition mit autoritären und diktatorischen Mitteln zu unterdrücken.
Krieg und Sozialabbau sind zwei Seiten derselben Politik
Die Zerstörung des Bildungswesens und die Kriegspolitik sind keine voneinander getrennten Entwicklungen. Sie entspringen derselben kapitalistischen Krise und den Interessen derselben Finanzoligarchie.
Während Schulen verfallen, Lehrkräfte fehlen und Familien kaum noch ihre Mieten bezahlen können, werden in Deutschland hunderte Milliarden Euro für die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg mobilisiert. Die Bundeswehr soll massiv vergrößert und auf einen direkten Krieg gegen Russland vorbereitet werden. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist ein zentraler Bestandteil dieser Kriegsvorbereitungen.
Bereits jetzt treibt der deutsche Imperialismus die internationale Kriegseskalation voran. Deutschland ist inzwischen der größte europäische Unterstützer Kiews und heizt den Krieg gegen Russland mit immer neuen Waffenlieferungen und militärischen Zusagen an. Zugleich unterstützt die Bundesregierung Israel politisch und militärisch bei seinem Völkermord an den Palästinensern in Gaza. Mehr als acht Jahrzehnte nach dem deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion und dem Holocaust zeigt die deutsche herrschende Klasse damit, dass sie zur Durchsetzung ihrer imperialistischen Interessen erneut bereit ist, die schlimmsten Verbrechen zu begehen.
Gleichzeitig verschärft sich weltweit die soziale Ungleichheit. Eine winzige Schicht von Milliardären häuft unvorstellbaren Reichtum an, während Millionen Menschen unter sinkenden Reallöhnen, steigenden Preisen und Sozialkürzungen leiden. Die Regierungen ordnen alle gesellschaftlichen Bedürfnisse den Profitinteressen der Konzerne und den militärischen Zielen ihrer Staaten unter.
Diese Politik kann nicht durch einen Regierungswechsel innerhalb des bestehenden politischen Systems beendet werden. Die Linkspartei versucht, die wachsende Opposition auf Appelle an die Bundesregierung und parlamentarische Manöver zu orientieren. Gleichzeitig bereitet sie in Berlin eine Koalition mit SPD und Grünen vor, deren gemeinsames Sondierungspapier weitere Haushaltsdisziplin und den Ausbau des Polizei- und Sicherheitsapparats vorsieht.
Auch die Gewerkschaftsbürokratien verhindern die Entwicklung eines gemeinsamen Kampfes. Während sie hier in Deutschland keinen Finger rühren und die Angriffe in den Betrieben selbst mit organisieren, beschränken sie die Opposition in Frankreich auf voneinander isolierte Aktionstage und verhandeln mit derselben Regierung, die gewaltsam gegen die Jugendlichen vorgeht. Sie versuchen, die Kämpfe unter ihrer Kontrolle zu halten, statt die gesamte Arbeiterklasse zu mobilisieren.
Die Arbeiterklasse muss in den Kampf eingreifen!
Die große Stärke der gegenwärtigen Protestbewegung besteht darin, dass sie sich international entwickelt und immer breitere gesellschaftliche Schichten erfasst. In Spanien demonstrieren Massen gegen unbezahlbare Wohnungen, in Griechenland Schüler, Lehrer und Ärzte gegen Sozialkürzungen, in Italien und Portugal Arbeiter und Jugendliche gegen sinkende Lebensstandards und Militarismus. Auch in Deutschland gingen bereits zehntausende Schüler gegen die Wehrpflicht auf die Straße.
Die nächste Aufgabe besteht darin, diese Kämpfe bewusst zu vereinen. Schüler und Studierende können die Kriegspolitik und die Macht der Finanzoligarchie nicht allein besiegen. Dazu ist die Mobilisierung der Arbeiterklasse notwendig, ohne deren Arbeit kein Betrieb, keine Verwaltung und keine gesellschaftliche Infrastruktur funktioniert.
Die Arbeiterklasse verfügt über die gesellschaftliche Macht, die Produktion stillzulegen und die kapitalistische Ordnung herauszufordern. Sie muss diese Macht unabhängig von den etablierten Parteien und Gewerkschaftsapparaten einsetzen.
Die IYSSE und die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) rufen deshalb dazu auf,Aktionskomitees an Schulen, Universitäten, in Betrieben und Wohnvierteln aufzubauen, die von den Beteiligten demokratisch gewählt und kontrolliert werden. Sie müssen unabhängig von den kapitalistischen Parteien und Gewerkschaftsbürokratien sein und die verschiedenen Kämpfe miteinander verbinden.
Diese Komitees müssen sich über nationale Grenzen hinweg in der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) zusammenschließen. Ihr Ziel muss sein, die Arbeiter in Deutschland und ganz Europa für einen gemeinsamen Kampf und die Vorbereitung eines europaweiten Generalstreiks gegen Krieg, Diktatur und soziale Verwüstung zu mobilisieren.
Die Alternative heißt Sozialismus oder kapitalistische Barbarei
Dabei geht es nicht nur um die Verteidigung einzelner sozialer Errungenschaften. Es geht um die Frage, welche Klasse die Gesellschaft beherrscht und in wessen Interesse ihre gewaltigen produktiven Ressourcen eingesetzt werden.
Die Forderungen nach guten Schulen, einer gesicherten Zukunft und einem Ende der Wehrpflicht sind unvereinbar mit einer Gesellschaft, in der die Banken, Großkonzerne und Superreichen über die Wirtschaft bestimmen und die Regierungen ihre Interessen durch Krieg und Repression durchsetzen.
Deshalb muss der Kampf gegen Sozialabbau und Militarismus mit der Forderung nach der Enteignung der Finanzoligarchie und der Übernahme der politischen Macht durch die Arbeiterklasse verbunden werden. Die großen Banken und Konzerne müssen in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle der Arbeiter überführt und die Wirtschaft nach den gesellschaftlichen Bedürfnissen statt nach privaten Profiten organisiert werden.
Die gewaltigen Ressourcen, die heute für Krieg und die Bereicherung einer kleinen Minderheit eingesetzt werden, müssen für Bildung, Gesundheit, Wohnungen, sichere Arbeitsplätze und die kulturellen Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung verwendet werden.
Die internationale Protestbewegung ist Ausdruck einer tiefen Krise des Kapitalismus. Dieselbe Krise, die die herrschenden Klassen zu Aufrüstung, Krieg und Diktatur treibt, bringt Millionen Arbeiter und Jugendliche in den Kampf. Die entscheidende Frage ist, ob dieser Widerstand mit einem bewussten sozialistischen Programm verbunden wird.
Die IYSSE kämpfen als Jugendorganisation der trotzkistischen Weltbewegung für den Aufbau einer internationalen revolutionären Führung in der Arbeiterklasse.
Wir rufen alle Jugendlichen, die gegen Krieg, soziale Ungleichheit und Unterdrückung kämpfen wollen, dazu auf, sich mit dem Programm der IYSSE und der SGP auseinanderzusetzen und den Kampf für den internationalen Sozialismus aufzunehmen.
Die Alternative lautet: Sozialismus oder kapitalistische Barbarei!