Die jüngste Ostasienreise von Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt anschaulich, mit welch aggressiver Energie Deutschland seine wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen verfolgt und dabei zunehmend auf militärische Mittel setzt.
Merz besuchte an der Spitze einer hochrangigen, 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation Singapur, Südkorea und Japan. Im Zentrum stand dabei das sogenannte „De-Risking“ – die Erschließung neuer Absatzmärkte und Investitionsmöglichkeiten, um die einbrechenden Wirtschaftsbeziehungen mit China zu ersetzen, und – was weniger offen angesprochen wird – den Einfluss der USA zurückzudrängen.
China ist zwar noch immer der mit Abstand größte Wirtschaftspartner Deutschlands in der Region. Deutsche Investitionen in China belaufen sich insgesamt auf 110 Milliarden Euro und nahmen auch im ersten Halbjahr um 5,6 Milliarden Euro zu, deutlich mehr als in den USA. Deutsche Unternehmen verlagern inzwischen Forschung und Entwicklung nach China, um den technologischen Anschluss nicht zu verpassen.
Doch China wird zunehmend vom Partner zum Rivalen. Brüssel und Peking überziehen sich gegenseitig mit Zöllen und Handelsbeschränkungen. Die deutschen Exporte nach China sind seit 2022 von 107 auf 81 Milliarden Euro eingebrochen.
Merz ging es auf seiner Reise aber nicht nur darum, neue Absatzmärkte als Ersatz für China zu finden, sondern um weiterreichende geopolitische Ziele. Was ihn und andere führende Staatschefs antreibt, sind die internationalen Widersprüche des Imperialismus und der damit verbundene Kampf um eine gewaltsame Neuaufteilung der Welt.
Der Kanzler selbst betonte immer wieder den Zusammenhang zwischen militärischer Stärke und wirtschaftlicher Macht. In einer Rede, die er am Mittwoch auf dem German-Japanese Business Summit in Tokio hielt, betonte Merz, „dass es Freiheit und Frieden nur gibt, wenn wir sie mit Macht und auch mit Stärke schützen“.
„Wir erleben Kriege in Europa und im Nahen und Mittleren Osten. Wir erleben zunehmenden Protektionismus und einen intensiven Wettbewerb um Technologien, um Rohstoffe und um industrielle Wertschöpfung“, so der Kanzler. „Wenn aber globale Lieferketten politisch instrumentalisiert werden, wenn der freie Zugang zu Schlüsseltechnologien erschwert wird, wenn Rohstoffsicherung für Machtpolitik eingesetzt wird, … dann gefährdet das Wachstum, Wohlstand und letztendlich die Sicherheit ganzer Regionen.“
Merz beließ es nicht bei Worten. Zu seiner Delegation gehörten die Vertreter zweier großer deutscher Rüstungskonzerne, Quantum Systems und Airbus Defence & Space. Quantum Systems beliefert die ukrainischen und deutschen Streitkräfte mit Drohnen und strebt nach weltweiter Expansion. Der Rüstungsbereich von Airbus will nach dem Platzen des deutsch-französischen Kampfjet-Projekts FCAS in das Global Combat Air Programme (GCAP) einsteigen, das von Großbritannien, Italien und Japan gemeinsam entwickelt wird.
Als Merz in Tokio ankam, ging gerade das US-japanische Militärmanöver „Keen Sword“ zu Ende, das einen Krieg gegen China um Taiwan probt. Erstmals nahm daran auch eine 100-köpfige Sanitätseinheit der Bundeswehr teil, die die gemeinsame Versorgung verletzter Soldaten übte.
„Das Gefühl der Japaner, hier in dieser Gegend ein Stück weit allein zu stehen, macht es besonders wichtig, dass wir hier Flagge zeigen und unterstreichen, dass wir unseren japanischen Kameraden zur Seite stehen, wenn es darauf ankommt“, schwärmte Ralf Hoffmann, Generaloberstabsarzt der Bundeswehr, hinterher.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte Tokio bereits im März besucht und erklärt, „neben der Konzentration“ auf die NATO-Ostflanke sowie weitere „Konflikte wie im Nahen Osten“ dürfe der „Blick für andere Regionen und deren Herausforderungen nicht verloren gehen“. Er hatte eine „deutlich intensivere“ militärische Zusammenarbeit mit Japan und mehrere gemeinsame Rüstungsprojekte vereinbart.
Die ultrarechte japanische Premierministerin Sanae Takaichi, von der Merz mit militärischen Ehren empfangen wurde, ist dabei, den Pazifismus-Artikel der japanischen Verfassung völlig abzuschaffen und die Militärausgaben massiv zu steigern. Merz versprach, bei der Entwicklung und Produktion neuer Technologien und Waffen eng mit Japan zu kooperieren. Die anwesenden Wirtschaftsführer waren begeistert.
Wie in der Ukraine, wo Deutschland mit Anhängern ehemaliger Nazi-Kollaborateure zusammenarbeitet, knüpft der deutsche Imperialismus auch in Japan an historische Traditionen an. Das japanische Kaiserreich war im Zweiten Weltkrieg mit Nazi-Deutschland verbündet und beging in China und anderen Ländern furchtbare Kriegsverbrechen. Am 25. November jährt sich zum 90. Mal der Abschluss des Antikominternpakts zwischen Berlin und Tokio, der sich gegen die Sowjetunion und den „Kommunismus“ richtete und aus dem vier Jahre später der Dreimächtepakt zwischen Deutschland, Italien und Japan hervorging.
Auch in Singapur und Seoul war Merz eifrig bemüht, neue Einflusssphären abzustecken. In Singapur plädierte er am Dienstag in einer „Grundsatzrede“ für ein „großes interregionales Abkommen mit den Mitgliedern der Transpazifischen Partnerschaft“ und forderte parallel dazu weitere Handelsabkommen mit einzelnen Ländern der Region. Langfristig strebt er ein Handelsabkommen zwischen der EU und ASEAN an, dessen elf Mitglieder zusammen rund 700 Millionen Einwohner haben.
Singapur ist ein zentrales finanzielles und wirtschaftliches Drehkreuz der Region. Fast 2400 deutsche Firmen haben in dem Stadtstaat ihr regionales Hauptquartier.
In Tokio schlug Merz die Gründung einer „globalen politischen Allianz für regelgebundenen Handel“ vor mit dem Ziel, die WTO und den „regelgebundenen Handel“ zu verteidigen, zu stärken und weiterzuentwickeln. Das richtet sich nicht nur gegen China, sondern vor allem gegen die USA Donald Trumps, die Merz in seinen Reden allerdings nicht erwähnte.
Während Merz in Singapur, Seoul und Tokio bestehende strategische Bündnisse stärkte und neue schmiedete, bereiste Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier China, wo er sich am Freitag mit Parteichef Xi treffen wird. Die Reise war mit Merz abgesprochen. Steinmeier soll die Wogen glätten, während Berlin seine Chinapolitik neu austariert, und einen allzu abrupten Bruch vermeiden, der die deutsche Wirtschaft schwer treffen würde.
Der Bundespräsident wolle bei seinem Besuch über die problematischen Wirtschaftsbeziehungen sprechen, über Fairness und wie sich Handelskonflikte vermeiden ließen, hieß es aus dem Präsidialamt. Außerdem wolle er dafür werben, dass China seinen Einfluss auf Russland nutze, um es zur Aufgabe des Ukrainekriegs zu bewegen.