Der Parteitag der Republikaner in Dallas, Texas, der erstmals vor Zwischenwahlen abgehalten wurde, war eine Orgie faschistischer Reaktion. Präsident Donald Trump beendete ihn mit einem Aufruf an die Teilnehmer, ihm die Treue zu schwören und bei den Zwischenwahlen am 3. November, in weniger als zwei Monaten, „zu betrügen was das Zeug hält“.

Im American Airlines Center, das nicht voll besetzt war, forderte Trump die Menge auf, die rechte Hand zu heben, und las den folgenden Schwur vor – mit Pausen, damit das Publikum jeden Satz nachsprechen konnte:

Bitte hebt eure rechte Hand. Ich gelobe dem großartigsten Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der uns so sehr liebt, dass es ihm den Atem raubt, dass ich mit meiner Familie und meinen Freunden auf den Weg machen werde. Ich werde das auf jeden Fall tun, egal, ob ich registriert bin oder nicht: Ich werde versuchen, zu betrügen was das Zeug hält, genau wie sie es tun.

Später sagte er dem Publikum, wer nicht wählen gehe, werde „in die Hölle kommen“.

Trumps Schwur und sein Angriff auf die Wahlen sind keine einmaligen Ausrutscher. Er und die Republikaner versuchen systematisch, die Wahlen in allen Bundesstaaten der USA zu untergraben und zu manipulieren. Vor allem die Briefwahl versuchen sie zu torpedieren. Gleichzeitig nimmt Trumps Heimatschutzministerium die Wählerverzeichnisse in den demokratisch regierten Bundesstaaten ins Visier, um Immigranten und anderen das Wahlrecht zu verweigern. Als Vorwand dient ihm die Lüge, Millionen von „Illegalen“ würden wählen gehen.

Trump spricht für eine zunehmend bedrängte und unpopuläre herrschende Klasse. Im Vorfeld der Zwischenwahlen im November ist der Rückhalt für Trump und die Republikaner massiv eingebrochen. Millionen sind wütend über den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran, den anhaltenden Völkermord in Gaza, den Krieg gegen Immigranten, die galoppierende Inflation und die Ungleichheit.

Während Arbeiter und Jugendliche nach Alternativen zu den beiden Parteien des Großkapitals und zum Kapitalismus suchen, kultiviert die Wirtschaftsoligarchie faschistische Elemente. Bei der Veranstaltung in Dallas gab es kaum eine Rede ohne Angriffe auf Immigranten, Transgenderpersonen, Muslime und Sozialisten.

Vor Trumps Auftritt wurde auf dem Parteitag ein Video mit dem Titel „God Made Trump“ gezeigt, das ihn als einen von Gott erwählten Führer darstellt, der geschickt wurde, um den „tiefen Staat“ zu bekämpfen und das Land zu verteidigen. Es begann mit den Worten: „Am 14. Juni 1946 sah Gott auf sein geplantes Paradies herab und sprach: ,Ich brauche einen Verwalter‘, und so gab Gott uns Trump.“

Trump behauptete an beiden Abenden wiederholt, alle Plätze auf dem Parteitag seien besetzt, und zusätzliche Anhänger würden draußen warten. Die Bilder aus dem Inneren des American Airlines Center zeigten jedoch etwas anderes: Ganze Sitzreihen waren mit Planen abgedeckt, große Teile der oberen Ebenen blieben leer.

Die Arena, die Spielstätte der Basketballmannschaft Dallas Mavericks und des Hockeyteams Dallas Stars, bietet bei Basketballspielen Platz für rund 19.200 oder in Ausnahmefällen bis zu 21.000 Zuschauer. Zwar wurden keine offiziellen Besucherzahlen veröffentlicht, doch das Nationalkomitee der Republikaner hatte große Mühe, die Arena zu füllen, obwohl es kostenlose Tickets anbot. Im August wurde eine öffentliche Verlosung von Tickets eingerichtet, und eine knappe Woche vor dem Parteitag wurden unaufgefordert Textnachrichten an die Einwohner von Dallas verschickt, in denen „GRATISTICKETS“ für Trumps Auftritt beworben wurden.

Die geringe Besucherzahl spiegelt den Rückgang von Trumps Zustimmungswerten wider, die laut einer Umfrage von Reuters und Ipsos vom August auf 33 Prozent gesunken sind. Vor dem Parteitag wurde berichtet, dass nur etwa 100 republikanische Abgeordnete und Kandidaten geplant hätten teilzunehmen; die meisten Abgeordneten des Repräsentantenhauses aus umstrittenen Wahlbezirken hielten sich fern.

Vizepräsident JD Vance wurde bei seiner Rede auf dem Parteitag von Teilen des Publikums mit „48“-Sprechchören empfangen, die auf seine mögliche Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2028 anspielten (er könnte dann zu 48. Präsidenten der USA werden). Vance antwortete mit einem Lächeln: „Wir müssen uns erst um die Sache im November kümmern, dann machen wir uns Gedanken, was als nächstes kommt.“

Vance bediente gleich zu Beginn seiner Rede die rassistischen Einstellungen, die innerhalb der Republikanischen Partei vorherrschen: „Wir hatten es satt, Rassisten genannt zu werden, weil wir feststellen, dass unser Land immer schmutziger, ärmer und unsicherer geworden ist.“ Später rief er einem Demonstranten, der eine mexikanische Flagge zeigte, zu: „Wenn du Mexiko so liebst, schwing deinen Arsch dorthin. Ich kauf dir das Flugticket.“

Den Krieg gegen den Iran – eine der Krisen, mit denen die Regierung konfrontiert ist – erwähnte Vance nicht direkt. Er beschränkte sich darauf, die angebliche Kriegsgegnerschaft des ermordeten Faschisten Charlie Kirk zu erwähnen: „Ich möchte, dass Sie tun, was Charlie getan hat: das Kind nicht mit dem Bad ausschütten … Überlassen Sie das Land nicht einem Haufen Spinnern, nur weil Sie mit uns in der einen oder anderen politischen Frage nicht einer Meinung sind.“

Vance schwieg auch über Trumps Vorschlag, allen erwachsenen Bürgern ein Bestechungsgeld von 5.000 Dollar zu zahlen, wenn die Republikaner bei den Wahlen im November die Kontrolle über Repräsentantenhaus und Senat behalten.

Um im Vorfeld des 25. Jahrestags der Anschläge vom 11. September eine Pogromstimmung zu schüren, verteufelte der texanische Senator Ted Cruz die Demokraten mit der Behauptung, sie seien von „einem neuen und gefährlichen rot-grünen Bündnis“ übernommen worden: von „Kommunisten und Islamisten“.

Cruz verwies auf den New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani und die demokratischen Senatskandidaten in Michigan und Texas. Während er sprach, forderte ein Mann aus dem Publikum wiederholt deren Ermordung.

Cruz erklärte: „Wenn Mamdani sagt, er will die Kontrolle über die Produktionsmittel übernehmen, dann meint er das auch so.“

Der Rufer aus dem Publikum: „Er sollte erschossen werden!“

Cruz fuhr fort: „Wenn Abdul El-Sayed sagt, er sei – ich zitiere – , verpflichtet, die Scharia einzuhalten‘, dann meint er das auch so.“

Wieder kam es zurück: „Er sollte erschossen werden!“

Cruz erklärte: „Und wenn James Talarico sagt, er will den Kapitalismus abschaffen, dann meint er das auch so.“

Der Mann rief zum dritten Mal: „Er sollte erschossen werden!“

Cruz ging nicht auf die Morddrohungen ein und verurteilte sie auch nicht. Auf seinem Social-Media-Account wurde später ein Video der Rede veröffentlicht, in dem die Rufe deutlich zu hören waren.

Cruz, der Trumps Putschversuch vom 6. Januar 2021 unterstützt hat, erklärte, Kommunisten und Islamisten seien sich einig, weil „sie Christen hassen. Sie hassen Juden. Sie hassen den Kapitalismus. Sie hassen die Verfassung, und sie hassen Amerika.“

Trumps Schwur, einschließlich seines Aufrufs an seine Anhänger, „zu betrügen was das Zeug hält“, sowie die Morddrohungen gegen drei demokratische Politiker erfolgten fast 15 Monate nach der Ermordung von Melissa Hortman, der ehemaligen Sprecherin des Repräsentantenhauses von Minnesota. Trotz dieses Zusammenhangs fanden beide Vorfälle am Freitagnachmittag auf den Seiten mehrerer großer Nachrichtenorganisationen keine prominente Erwähnung.

Die Homepage der New York Times enthielt zwei Artikel über den Parteitag der Republikaner, doch in keiner der Schlagzeilen wurden Trumps Schwur oder die Morddrohungen erwähnt. Die Liveberichterstattung von ABC News über den Parteitag, deren letzte Aktualisierung erst einige Stunden nach Cruz’ Rede erfolgte, erwähnte weder dessen Rede noch den Mann aus dem Publikum, der dazu aufgerufen hatte, Mamdani, El-Sayed und Talarico zu erschießen.

Dabei handelt es sich nicht um ein Versehen der großen kapitalistischen Medien, sondern um eine bewusste Entscheidung, die Gefahr von Diktatur und Faschismus herunterzuspielen. Der Kurs auf Faschismus in den USA ist Teil eines globalen Prozesses. Vom jüngsten Wahlsieg der AfD in Deutschland bis zur Unterstützung der Faschistin Giorgia Meloni auf den Seiten der New York Times wendet sich die herrschende Klasse in jedem Land der rechtsextremen Reaktion zu. Die Verteidigung demokratischer Rechte hängt vom Aufbau einer unabhängigen sozialistischen Bewegung der Arbeiterklasse gegen die Finanzoligarchie ab.