Madrid Forum will spanische Rechte und Vox nach Ereignissen in Ceuta stärken

Chiles rechtsextremer Präsident José Antonio Kast hält eine Rede auf dem Madrid Forum [Photo: @Foro_MAD]

Kevin Roberts, Präsident der Heritage Foundation, hielt am 3. September in Santiago de Chile eine der Hauptreden auf dem fünften Regionaltreffen des Madrid Forums. Die Rede widmete sich überwiegend den bekannten rechtsextremen Themen: Verteidigung des „Westens“, Verurteilung von „Sozialisten, Atheisten, Woke-Fanatikern und Elitisten“ sowie Beschwörung eines „3.000 Jahre alten Erbes, das von Rom, Athen und Jerusalem an all unsere vielfältigen Nationen weitergegeben wurde“. Der politische Schwerpunkt lag jedoch auf einer einzigen Passage, die sich auf die spanische Exklave Ceuta an der nordafrikanischen Küste bezog.

„Wir erleben gerade einen solchen physischen Angriff bei der Invasion der spanischen Stadt Ceuta“, erklärte Roberts an demselben Tag, an dem Pedro Sánchez, der spanische Ministerpräsident und Generalsekretär der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), vom Kongress vorgeladen wurde, um zur Krise auszusagen.

„Wir alle müssen in diesem Moment – alle, einschließlich der Vereinigten Staaten – in dieser Stunde an der Seite des spanischen Volkes stehen. Und wir müssen dieses Problem beim Namen nennen. Es handelt sich erneut um eine Invasion durch Marokko, das Menschen als Schachfiguren für seine eigenen Ziele benutzt.“ Er griff Sánchez zudem dafür an, dass dieser den spanischen König kritisiert hatte: „Das ist das erste Mal in der Zeit nach Franco“, merkte Roberts an – eine aufschlussreiche Hommage an den faschistischen Generalissimus Franco.

Die Äußerung wurde in der spanischen und internationalen Presse weithin als Ausdruck der Solidarität mit Spanien gegen den marokkanischen Druck dargestellt, als Geste des „Stehens an der Seite der Spanier“ in einer Krisensituation. Dies ist eine Verdrehung der Wahrheit. Roberts’ Rede war keine Verteidigung des spanischen Volkes gegen die Zehntausenden verarmten marokkanischen Arbeiter und Jugendlichen, die Ende Juli nach Ceuta eingedrungen waren und größtenteils innerhalb weniger Tage wieder ausgewiesen wurden. Es ist das jüngste Manöver in einer koordinierten Kampagne von reaktionärsten Teilen der amerikanischen und europäischen Bourgeoisie, welche die Ceuta-Krise als Waffe gegen die Arbeiterklasse – in Spanien, in Marokko und international – ausnutzen und die faschistischen Netzwerke festigen wollen, die sich in Santiago versammelt haben.

Das Madrid Forum ist das internationale Bündnis rechtsextremer Parteien und Thinktanks, das 2020 von der spanischen Partei Vox und ihrem intellektuellen Arm, der Fundación Disenso, gegründet wurde. Es wurde von Anfang an in direkter Abstimmung mit amerikanischen Rechtsextremen und dem Trump-Flügel der Republikanischen Partei aufgebaut. In jenem Jahr wurde die Madrider Charta von der Fundación Disenso entworfen, nachdem Santiago Abascal, der Vorsitzende von Vox, durch die Vereinigten Staaten gereist war, um sich mit der Heritage Foundation, dem International Republican Institute (IRI) und der American Conservative Union zu treffen. Abascal nahm an der Conservative Political Action Conference (CPAC) teil, auf der Donald Trump eine Rede hielt, und traf dort auch Eduardo Bolsonaro, den Sohn des damaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro und Unterzeichner der Madrider Charta.

Die Heritage Foundation nimmt in dieser Architektur eine besondere Stellung ein und fungiert als organisatorisches Instrument, über das die Trump-Regierung mit Personal ausgestattet wurde – am auffälligsten durch das „Project 2025“, das Programm zur autoritären Umgestaltung des amerikanischen Staates. Roberts, der 2021 Präsident der Heritage Foundation wurde, hat die Rolle der Stiftung als „Institutionalisierung des Trumpismus“ beschrieben. Sein Kollege Mike Gonzalez, Senior Fellow bei der Heritage Foundation, war einer der Gründungsunterzeichner des Madrid Forums und sitzt im internationalen Beirat der Fundación Disenso.

Das Treffen in Santiago machte den Charakter dieses Netzwerks unmissverständlich deutlich. Neben Roberts waren die USA durch Sarah Rogers, die Unterstaatssekretärin für öffentliche Diplomatie, und Brandon Judd, den US-Botschafter in Chile, vertreten. An der Veranstaltung nahmen José Antonio Kast, der Präsident Chiles und einer der Gründungsunterzeichner der Madrider Charta, sowie Javier Milei, der Präsident Argentiniens, teil. Zu den Podiumsteilnehmern gehörten Joshua Treviño, ein Redenschreiber in der Regierung von George W. Bush, sowie John P. Walters, Präsident des Hudson Institute und „Drogenzar“ während der gesamten Amtszeit von Bush, und Eric Farnsworth von Continental Strategy. Mit anderen Worten: Hier handelt es sich um einen Teil der herrschenden Klasse, der mit dem staatlichen Sicherheitsapparat der USA verbündet ist.  Das Madrid Forum ist führend für eine wachsende Zahl rechtsextremer lateinamerikanischer Regierungen, die sich gegen ihre eigene Bevölkerung organisieren.

Die politische Funktion von Roberts’ „Invasions“-Rede

Über mehrere Tage hinweg, beginnend am 30. Juli, überquerten zehntausende Menschen, darunter vor allem junge marokkanische Männer, die Barrieren und Zäune, die die sechs Quadratkilometer große Exklave Ceuta von Marokko trennen. Mindestens 91 Menschen starben bei diesem Versuch. Die Bewegung wurde überwiegend durch unerträgliche Bedingungen in Marokko angetrieben und durch eine sich viral verbreitende Fehlinterpretation eines Urteils des spanischen Obersten Gerichtshofs vom 8. Juli verstärkt, das die summarische „Sofortrückführung“ von auf offener See abgefangenen Migranten einschränkte.

Innerhalb einer Woche meldeten Spanien und Marokko, dass etwa 69.500 der Eingereisten bereits zurückgekehrt seien, sodass nur noch einige Tausend in den überlasteten Aufnahmezentren von Ceuta verblieben. Es gibt keine Hinweise darauf, dass eine nennenswerte Anzahl das spanische Festland erreicht hätte, geschweige denn den Rest Europas.

Das ist die Realität hinter der „Invasions“-Erzählung, die von Roberts, Trump, dem US-Außenministerium und der gesamten faschistischen Rechten verbreitet wurde. Das Ziel war, ein Migrationsereignis in einen zivilisatorischen Notstand umzuwandeln, der die Unterdrückung der Arbeiterklasse und die Festigung autoritärer Herrschaft rechtfertigt. Es ist eine Waffe, die Sánchez selbst mit gleicher Leichtigkeit eingesetzt hat. Als die Überquerungen begannen, prangerte der spanische Ministerpräsident die Migranten dafür an, einen „Angriff auf die territoriale Integrität Spaniens“ gestartet zu haben, und entsandte die Armee nach Ceuta – eine Wiederholung der Methoden und der Sprache, die er bereits im Juni 2022 verwendet hatte, als seine Regierung das Massaker an mindestens 37 Flüchtlingen durch die Guardia Civil und die marokkanische Gendarmerie an der Grenze zu Melilla zuließ.

Spaniens Bruch mit Washington wegen des Iran-Kriegs

Der Grund, warum die amerikanische extreme Rechte Ceuta so schnell zum Thema machte, hängt mit dem Konflikt zwischen der Sánchez-Regierung und der Trump-Regierung über den von den USA und Israel gegen den Iran geführten Krieg zusammen.

Am 28. Februar 2026 starteten die Regierungen Trump und Netanjahu Militärschläge gegen den Iran. Die Sánchez-Regierung verurteilte unter dem Druck massiver Widerstände innerhalb der spanischen Arbeiterklasse die Operation öffentlich und verweigerte Washington die Nutzung der gemeinsam betriebenen Stützpunkte in Rota und Morón mit der Begründung, die Kampagne falle nicht unter das bilaterale Verteidigungsabkommen und verstoße gegen die Charta der Vereinten Nationen. Am 30. März sperrte Spanien seinen Luftraum für an der Kampagne beteiligte US-Flugzeuge. Fünfzehn US-Flugzeuge verließen die beiden Stützpunkte. Trump reagierte mit Drohungen, den Handel mit Spanien einzustellen.

Sánchez’ Haltung beruhte nicht auf Prinzipien, sondern war von Kalkül getrieben. Die Stützpunkte in Rota und Morón, deren Betrieb auf Abkommen zurückgeht, die noch aus dem US-Verteidigungspakt mit General Francisco Franco aus dem Jahr 1953 stammen, wurden in jedem US-Angriffskrieg der letzten drei Jahrzehnte genutzt, vom Kosovo über den Irak und Afghanistan bis hin zu Libyen. Selbst als Sánchez sich öffentlich auf das „Völkerrecht“ berief, beteiligten sich die in Rota stationierten US-Zerstörer USS Roosevelt und USS Bulkeley an der Verteidigung Israels während des Angriffs auf den Iran, während Luftbetankungsflugzeuge vom Typ KC-135 und KC-46 von spanischen Stützpunkten aus operierten. Sánchez’ sogenannter Widerstand gegen den Krieg stellte keineswegs einen Bruch mit dem imperialistischen System dar, dessen Mitglied Spanien ist.

Dennoch war die Ablehnung von Rota und Morón ein herber Schlag für Washington. Rota, Heimat von fünf Zerstörern der Arleigh-Burke-Klasse, die in die US-amerikanische Architektur zur Abwehr ballistischer Raketen integriert sind, gehört zu den wichtigsten amerikanischen Marineeinrichtungen in Europa. Morón ist ein zentraler Knotenpunkt für die Machtprojektion der USA ins Mittelmeer, in den Golf und nach Afrika. Spaniens Weigerung machte Madrid zur sichtbarsten europäischen Regierung, die sich der amerikanischen Strategie widersetzte – und das gerade in dem Moment, als Washington die Zusammenarbeit am dringendsten benötigte.

Es ist dieser Bruch, der die darauffolgende Flut amerikanischer Feindseligkeiten erklärt. Im März veröffentlichte Michael Rubin, Senior Fellow am neokonservativen American Enterprise Institute (AEI), Artikel, in denen er Trump und US-Außenminister Marco Rubio dazu drängte, Ceuta und Melilla als „besetztes marokkanisches Gebiet“ anzuerkennen, und Marokko aufforderte, unbewaffnete Zivilisten zu entsenden, um die Grenzzäune zu durchbrechen. Im April fügte der Haushaltsausschuss des US-Repräsentantenhauses unter der Leitung des Republikanischen Kongressabgeordneten Mario Díaz-Balart, des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses und engen Verbündeten von Rubio, in den Gesetzentwurf für die Mittelzuweisungen zur nationalen Sicherheit für das Haushaltsjahr 2027 eine Formulierung ein, in der Ceuta und Melilla als „von Spanien verwaltete Städte … auf marokkanischem Territorium“ beschrieben werden, während Marokko 40 Millionen Dollar zugewiesen wurden. Eine durchgesickerte E-Mail des Pentagons, verfasst vom politischen Berater Elbridge Colby – dem Enkel des verstorbenen CIA-Direktors William Colby, der während des Vietnamkriegs das „Phoenix“-Attentatsprogramm leitete – warf Optionen zur Bestrafung von NATO-Mitgliedern auf, die den Vereinigten Staaten während des Iran-Kriegs den Zugang verweigert hatten, wobei Spanien ausdrücklich genannt wurde.

Der Konflikt hat jedoch die Vertiefung der militärischen Beziehungen nicht unterbrochen. Selbst als Madrid Washington die Nutzung von Rota und Morón für die Iran-Operation verweigerte und den spanischen Luftraum für amerikanische Kampfflugzeuge sperrte, hat das Pentagon Schritte unternommen, um einen langfristigen Einfluss auf genau diese Einrichtungen zu festigen. Im April vergab es einen Auftrag im Wert von 100 Millionen Dollar für die Modernisierung und Instandhaltung der Infrastruktur in Rota sowie anderer US- und NATO-Einrichtungen in Spanien und Portugal. Darauf folgte nun eine Vorabankündigung für einen zweiten, weitaus umfangreicheren Rahmenvertrag im Wert von bis zu 495 Millionen Dollar mit einer anfänglichen Laufzeit von drei Jahren, verlängerbar um fünf einjährige Optionen – ein Vertrag, der bis 2034 in Kraft bleiben könnte. Das erste Projekt sieht den Ausbau des Vorfelds in Morón vor, wodurch drei Stellplätze geschaffen werden, die speziell für mit scharfer Munition beladene strategische B-52-Bomber vorbereitet sind.

Das ist der wahre Inhalt von Sánchez’ „Widerstand“ – dieser ist letztlich eine rhetorische Geste, die auf den massiven Widerstand der spanischen Arbeiterklasse gegen den Krieg gegen den Iran ausgerichtet ist. Gleichzeitig setzt seine Regierung die materielle Festigung der militärischen Beziehungen fort, was die PSOE-Sumar-Regierung zu einem der zuverlässigsten europäischen Partner Washingtons macht.

Die US-Marokko-Architektur: Bodenschätze, Stützpunkte und Einkreisung Spaniens

Die Kampagne gegen Spanien erfolgt nicht nur durch Drohungen, sondern konkret durch den Aufbau einer parallelen militärischen und wirtschaftlichen Architektur in Marokko, die Washington seit Jahren vorantreibt und die sich seit dem Bruch wegen des Iran-Konflikts dramatisch beschleunigt hat.

Marokko besitzt den Status eines „Major Non-NATO Ally“ (MNNA), der 2004 gewährt wurde. Im Dezember 2020 normalisierte das Land im Rahmen der Abraham-Abkommen seine Beziehungen zu Israel – ein Abkommen, mit dem Washington die marokkanische Souveränität über die Westsahara anerkannte. Im Februar 2026 unterzeichneten die beiden Länder eine Absichtserklärung zur Exploration kritischer Mineralien in der Westsahara, was im Einklang mit der US-Strategie steht, die Abhängigkeit von China zu verringern. Im April 2026 unterzeichneten sie einen zehnjährigen Fahrplan für die Verteidigungszusammenarbeit (2026–2036), begleitet von einem jährlichen militärischen Aktionsplan mit Israel, der Ausbildung und Technologie umfasst. Israelische Firmen haben Marokko mit Überwachungsdrohnen und Aufklärungssatelliten beliefert, und die marokkanischen Verteidigungsausgaben beliefen sich im Haushalt 2026 auf rund 15,7 Milliarden US-Dollar.

Die wirtschaftliche Dimension ist untrennbar mit der militärischen verbunden. Am 18. Februar 2026 nahm die Trump-Regierung Phosphat und Kaliumkarbonat in die US-Liste der kritischen Mineralien auf und berief sich dabei auf den „Defense Production Act“. Das marokkanische Staatsunternehmen „Office Chérifien des Phosphates“ (OCP-Gruppe) kontrolliert über 70 Prozent der weltweit bekannten Phosphatvorkommen, die nun offiziell als lebenswichtig für die nationale Sicherheit der USA eingestuft werden.

Der offensichtliche Widerspruch in der Position der amerikanischen extremen Rechten – der Aufbau einer äußerst engen strategischen Partnerschaft mit Marokko bei gleichzeitiger Verurteilung Marokkos wegen der „Invasion“ Spaniens – wird nicht im Bereich diplomatischer Kalküle gelöst, sondern im Klasseninhalt der betreffenden Politik.

Das Bündnis zwischen den USA und Marokko ist Teil des Strebens des amerikanischen Imperialismus, Nordafrika und den Mittelmeerraum zu rekolonisieren und Spanien als Strafe für seinen Widerstand einzukreisen. Die Erzählung von der „Invasion“ ist Teil desselben Strebens, richtet sich jedoch an ein anderes Publikum. Beides richtet sich letztendlich gegen die Arbeiterklasse.

Die Vorstellung, dass muslimische Männer im wehrfähigen Alter eine europäische Grenze „überfallen“, dient der Einwanderungsdemagogie der amerikanischen Rechtsextremen im Vorfeld der Zwischenwahlen im November. Sie dient der spanischen Rechtsextremen, indem sie die Sánchez-Regierung als den „unfähigen Führer der extremen Linken“ darstellt, dessen Politik der „offenen Grenzen“ eine „Invasion“ Spaniens herbeigeführt habe, und stärkt damit die Wahlchancen der rechten Partido Popular (PP) und der rechtsextremen Partei Vox.

Die Strategie eines Regimewechsels in Spanien beschränkt sich nicht auf Rhetorik. Die von Heritage selbst verfasste Analyse, die Mike Gonzalez im August unter dem Titel „Blame Pedro Sánchez for Ceuta. Not Spain“ veröffentlichte, legt die Kalkulation dar: PP und Vox stehen nach Einschätzung von Heritage kurz davor, bei den Wahlen im nächsten Jahr mehr als 200 Sitze im 350 Sitze zählenden spanischen Parlament zu gewinnen und werden „zweifellos eine proamerikanischere Außenpolitik betreiben“.  Um dieses Ziel zu erreichen, sind Washington und seine rechtsextremen spanischen Verbündeten bereit, dieselben Methoden der Wahlmanipulation, staatlichen Korruption und der Attentate anzuwenden, die im immer größer werdenden Skandal um die regionenübergreifenden Aktivitäten des von den USA unterstützten Agenten Fernando Cerimedo in Südamerika aufgedeckt wurden.

Pseudolinke und Sánchez bereiten den Boden

Die PSOE-Sumar-Regierung hat jahrelang genau jene Politik umgesetzt, welche die extreme Rechte nun nutzt, um reaktionäre Stimmungen zu schüren. Sie hat das Grenzregime der „Festung Europa“ durchgesetzt, die Zäune in Ceuta und Melilla militarisiert und den Tod von Migranten an eben diesen Grenzen zugelassen. Sie hat zwischen 2018 und 2025 eine Verdopplung der Militärausgaben auf über 66 Milliarden Euro veranlasst und Spaniens Einbindung in die Kriegsvorbereitungen der NATO vertieft. Und sie war, wie die World Socialist Web Site dokumentierte, an dem US-israelischen Angriff auf den Iran beteiligt, auch wenn sie diesen öffentlich verurteilte: Sie gestattete die Nutzung ihrer Stützpunkte und ihres Luftraums für die Operation, während sie den Krieg in Worten anprangerte.

Die pseudolinken Parteien Podemos und Sumar waren die unverzichtbaren Stützen dieser Regierung. Podemos unterzeichnete in der Koalition von 2020 bis 2023 das Abkommen, das die Zahl der US-Zerstörer in Rota von vier auf sechs erhöhte und die Stationierung von bis zu 3.800 US-Soldaten vorsah; ihr Minister Alberto Garzón verteidigte das Abkommen mit der Begründung, die Stützpunkte „schaffen eine große Anzahl von Arbeitsplätzen“. Podemos vertiefte die militärischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zum rechtsextremen zionistischen Regime von Benjamin Netanjahu und setzte die Waffenverkäufe an Israel fort, obwohl seine Minister Israel öffentlich des Völkermords bezichtigten. Sumar, das sich von Podemos abgespalten hatte, um nach Ausscheiden der Partei in der Regierung zu bleiben, hat sich der gegen Einwanderer gerichteten Hetzkampagne rund um Ceuta angeschlossen, Marokko die Schuld gegeben und einen Brief an die Vereinten Nationen geschickt, in dem eine Untersuchung gefordert wird.

Das ist der wahre Inhalt der „Linken“, die Roberts als Feind „des Westens“ brandmarkt. Es ist eine Linke, die im Namen des Kapitals regiert, die Sparpolitik, Militarisierung und die Verfolgung von Migranten durchsetzt und die dadurch die Arbeiterklasse politisch entwaffnet hat. Die extreme Rechte wächst, weil die Pseudolinke die Arbeiterklasse bei jeder Gelegenheit verraten hat, indem sie den Widerstand gegen Krieg, Sparpolitik und das Grenzregime wieder in den Dienst genau jenes Systems gelenkt hat, das diese Verbrechen hervorbringt. Der Aufstieg von Vox, des Madrid Forums und des gesamten internationalen faschistischen Netzwerks ist das politische Produkt der Pseudolinken.

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