Die Bundesregierung hat am Montag den russischen Botschafter in Berlin einbestellt und damit die Konfrontation mit Moskau auf eine neue Stufe gehoben. Offiziell begründete das Auswärtige Amt diesen Schritt mit angeblichen „direkten Drohungen Russlands gegen Ziele in Deutschland“, um „unsere Unterstützung für die Ukraine zu schwächen“. Die Antwort Berlins sei „klar“. Man lasse sich „nicht einschüchtern“.
Berichten zufolge hatte das russische Verteidigungsministerium in der vergangenen Woche Adressen von in Deutschland ansässigen Rüstungsfirmen veröffentlicht. Dies war eine Reaktion auf die Ankündigung der Bundesregierung, neue Drohnen und weitreichende Waffen an die Ukraine zu liefern bzw. diese dort in Kooperation mit deutschen Rüstungsunternehmen produzieren zu lassen.
Mit anderen Worten: die Bundesregierung reagiert auf russische Warnungen, bei den von Deutschland forcierten ukrainischen Angriffen auf russisches Territorium, möglicherweise militärische Einrichtungen in Deutschland ins Visier zu nehmen, mit einer weiteren Eskalation. Die Einbestellung des russischen Botschafters zielt darauf ab, die ohnehin schwer beschädigten Beziehungen weiter zu zerschlagen und den Übergang zu einer offenen militärischen Konfrontation vorzubereiten.
Die Einbestellung des Botschafters gehört zu den schärferen Mitteln der Diplomatie. In einer Situation, in der Deutschland bereits eine zentrale Rolle im NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine spielt, sind sie ein politisches Signal von erheblicher Tragweite. Sie stehen nicht für „Dialog“, sondern für dessen systematische Aufkündigung. Die Einbestellung ist der Vorbote weiterer Schritte – bis hin zum vollständigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen.
Man muss es klar aussprechen: 85 Jahre nach dem Überfall des NS-Regimes auf die Sowjetunion befindet sich Deutschland de facto erneut im Krieg gegen Russland. Diese Entwicklung hat nicht mit der Verteidigung von „Freiheit“ und „Demokratie“ gegen einen „russischen Aggressor“ zu tun, wie es die offizielle Propaganda glauben machen will. Sie ist das Ergebnis einer langfristig verfolgten Politik der herrschenden Klasse, die ihre imperialistischen Interessen mit wachsender Aggressivität durchsetzt.
Anfang 2014 hat Berlin in engem Bündnis mit den USA in Kiew einen Putsch organisiert und gestützt auf faschistische Kräfte ein pro-westliches Regime an die Macht gebracht. Dieses hat die Konfrontation mit Russland forciert und in enger Koordination mit der Nato den russischen Einmarsch im Februar 2022 regelrecht provoziert. Seitdem haben die Nato-Mächte den Krieg gegen Russland in der Ukraine ständig weiter angeheizt und deutlich gemacht, dass sie keine diplomatische Lösung, sondern die militärische Kapitulation Moskaus anstreben.
Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin vor wenigen Tagen markierte einen weiteren entscheidenden Schritt in dieser Eskalation. Die unterzeichnete „strategische Partnerschaft“ institutionalisiert die militärische Zusammenarbeit auf einem neuen Niveau. Sie umfasst konkrete Rüstungsprojekte, die darauf abzielen, die Ukraine in die Lage zu versetzen, weitreichende Angriffe tief im russischen Territorium durchzuführen. Deutsche Konzerne und staatliche Stellen sichern sich zugleich Einfluss auf zentrale Bereiche der ukrainischen Wirtschaft und insbesondere auf deren umfangreiche Rohstoffvorkommen.
Die Ukraine fungiert damit als geostrategischer Brückenkopf des deutschen Imperialismus. Ähnlich wie Israel im Nahen Osten dient sie als Vorposten zur Durchsetzung imperialistischer Interessen in einer ganzen Region – von Osteuropa bis weit in den eurasischen Raum hinein. Diese Orientierung ist Teil eines umfassenderen „Drangs nach Osten“, der an die historischen Expansionsbestrebungen des deutschen Imperialismus im 20. Jahrhundert anknüpft, die in den größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte mündeten.
Wie offen diese Politik inzwischen vertreten wird, zeigte eine Rede von Außenminister Johann Wadephul am 17. April bei der Kommandoübergabe der Panzergrenadierbrigade 41 und dem Rückkehrappell der NATO-Mission in Litauen.
Wadephul denunzierte Russland als „Bedrohung“, die „die Menschen in der Ukraine mit Terror überzieht“. Daraus leitete er die Notwendigkeit ab, die militärische Stärke Europas – unter deutscher Führung – massiv auszubauen, die Einsatzbereitschaft zu erhöhen und die Präsenz an der NATO-Ostflanke dauerhaft zu verstärken. Deutschland übernehme „Verantwortung“ für die Verteidigung Europas – eine Formulierung, die in diesem Kontext nichts anderes bedeutet als die Vorbereitung auf einen umfassenden europäischen Krieg gegen Russland.
Besonders bezeichnend ist dabei die Stationierung und der Ausbau deutscher Truppen in Litauen. Die Panzergrenadierbrigade 41 und eine weitere mehr als 5000 Mann starke und bis an die Zähne bewaffnete Kampfbrigade, die dort aktuell stationiert wird, ist kein defensives Instrument, sondern Teil einer offensiven militärischen Strategie, die auf eine direkte Konfrontation mit Russland ausgerichtet ist.
Parallel dazu treiben die europäischen Mächte ihre nuklearen Kapazitäten und Planungen voran. Initiativen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die eine stärkere europäische „nukleare Abschreckung“ vorsehen, werden nicht nur diskutiert, sondern aktiv vorangetrieben. Am Montag sprachen sich Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk bei einem Treffen in Gdansk für gemeinsame Übungen und eine engere Kooperation im Bereich atomarer Einsatzstrategien aus.
„Unsere Zusammenarbeit, sei es im nuklearen Bereich oder bei gemeinsamen Manövern … ist eine Zusammenarbeit, die keine Grenzen kennt“, sagte Tusk. Macron erklärte, in den nächsten Monaten würden Maßnahmen ergriffen, die „konkrete Fortschritte“ ermöglichten, insbesondere im Bereich der nuklearen Abschreckung. „Es könnte zu Stationierungen“ französischer Kampfflugzeuge mit Atomsprengköpfen in Polen kommen.
Diese Entwicklungen finden breite Unterstützung in Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz hat signalisiert, dass Deutschland bereit ist, sich an entsprechenden europäischen Nuklearinitiativen zu beteiligen. Gleichzeitig mehren sich in politischen und militärischen Kreisen die Stimmen, die offen den Erwerb eigener atomarer Fähigkeiten fordern. Damit wird eine Schwelle überschritten, die die Gefahr eines nuklearen Konflikts dramatisch erhöht.
Die wachsenden Spannungen zwischen den europäischen Mächten selbst ändern nichts an dieser grundlegenden Stoßrichtung. Im Gegenteil: Sie verschärfen den Druck, militärisch aufzurüsten und sich im Kampf um Einflusszonen und Ressourcen zu positionieren. Der Krieg in der Ukraine und die Eskalation gegen Russland sind zentrale Schauplätze dieser globalen Neuaufteilung.
Vor diesem Hintergrund ist auch die Haltung der Bundesregierung zum US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran eine Warnung. Als Bundeskanzler Merz die Vernichtungsdrohungen von US-Präsident Donald Trump als legitime „Verhandlungstaktik“ verteidigte, machte er deutlich, dass die herrschende Klasse bereit ist, extremste Formen militärischer Gewalt zu unterstützen und auch selbst wieder anzuwenden. Kritik aus Berlin richtet sich nicht gegen die barbarischen Methoden, sondern gegen die Gefahr, dass ein ausufernder Krieg im Nahen Osten die strategische Offensive gegen Russland schwächen könnte.
Die Konsequenzen dieser Politik sind enorm. Ein offener Krieg gegen Russland erfordert die vollständige Militarisierung der Gesellschaft. Bereits jetzt werden demokratische Rechte geschleift, soziale Ausgaben drastisch gekürzt und die Wirtschaft auf Kriegsproduktion ausgerichtet. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht zielt darauf ab, hunderttausende junger Menschen als Kanonenfutter zu rekrutieren. Dabei würde ein direkter Krieg gegen die Atommacht Russland unweigerlich die Gefahr einer nuklearen Eskalation heraufbeschwören, die die Existenz der gesamten Menschheit bedroht.
Arbeiter und Jugendliche müssen sich dieser Realität stellen. Die herrschende Klasse ist bereit, die Welt erneut in eine Katastrophe zu stürzen, um ihre imperialistischen Interessen durchzusetzen. Dem kann nur durch den Aufbau einer internationalen sozialistischen Antikriegsbewegung entgegengetreten werden. Die Arbeiterklasse muss sich unabhängig organisieren, gegen Militarismus und Krieg mobilisieren und für eine Gesellschaft kämpfen, die auf sozialen Bedürfnissen und nicht auf Profitinteressen basiert.