Am 17. und 18. April versammelten sich rund 6.000 Politiker, Parteifunktionäre, Gewerkschaftsbürokraten und diverse Mitläufer in Barcelona zu einer Veranstaltung, die als erste „Global Progressive Mobilisation“ (GPM) angekündigt war. Der Gipfel wurde vom spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva unter dem Banner „Verteidigung der Demokratie“ einberufen.

Die ganze Veranstaltung war ein Spektakel politischen Betrugs.

Bei dieser Konferenz trafen sich keine Gegner von Sparpolitik, Unterdrückung und Krieg – vielmehr wird genau diese Politik von ihnen betrieben. Es war keine Mobilisierung gegen die extreme Rechte, sondern ein Kongress genau jener Parteien und Staatsvertreter, deren Politik die Voraussetzungen für den rechten Vormarsch geschaffen hat. Es war keine Verteidigung der Demokratie, sondern eine Übung in politischem Branding durch Vertreter von Regierungen, die den Reichtum der Oligarchie verteidigen, die repressiven Befugnisse des Staates stärken und imperialistische Gewalt auf der ganzen Welt unterstützen.

Die Messlatte für das, was heute als „progressiv“ durchgeht, wurde sehr niedrig gelegt. Der Begriff wurde jeglichen ernsthaften Inhalts beraubt. Er soll nun praktisch auf jeden Politiker zutreffen, der links von Trump steht. Um sich heute als „progressiv“ zu qualifizieren, muss man kaum mehr tun, als sozial rückschrittliche Politik mit humanem Tonfall durchzusetzen, eine symbolische Träne für die Armen zu vergießen, während man Löhne und Sozialprogramme angreift, rituelles Mitgefühl für Migranten zu zeigen, während man die Grenzen gegen sie befestigt, und einen Seufzer des Bedauerns über imperialistisches Gemetzel auszustoßen, während man es finanziert, bewaffnet und verteidigt.

In einer früheren Epoche, so begrenzt und bürgerlich ihr Charakter auch war, bedeutete „progressiv“: soziale Reformen, demokratische Rechte, Ablehnung von tradierten Privilegien und, in gewissem Maße, Widerstand gegen die aggressivsten Formen kapitalistischer Ausbeutung. Heute steht „progressiv“ für das Bestreben, der Sparpolitik, der Unterdrückung und dem Krieg ein moralisch vorzeigbares Gesicht zu geben.

Die Rednerliste machte deutlich, was diese Versammlung tatsächlich war.

Sánchez, der derzeitige Präsident der moribunden Sozialistischen Internationale, steht an der Spitze einer Regierung, welche die Militärausgaben auf Rekordniveau erhöht, Migranten angreift und Sparmaßnahmen durchsetzt. Seine Koalition mit Sumar erfüllt die Funktion, die pseudolinken Formationen überall zugewiesen wird: den von den Banken, dem Militär und dem Staat entworfenen Maßnahmen einen kosmetischen Anstrich zu verleihen.

Zu Sánchez gesellte sich Lula, der einst als Stimme der Arbeiter und Armen präsentiert wurde und heute ein erfahrener Manager des brasilianischen Kapitalismus ist. In einem Moment der Offenheit bemerkte Lula in Barcelona, dass „linke“ Regierungen nach ihrer Machtübernahme Sparmaßnahmen umgesetzt hätten: „Wir sind zum System geworden.“ So viel zumindest stimmte. Während Lula in Barcelona gegen Ungleichheit wettert, genehmigt seine Regierung weiterhin die Ölförderung im Amazonasbecken und passt sich den Forderungen des Kapitals mit der Zuverlässigkeit eines Zentralbankers an.

Anfang dieses Jahres, im Vorfeld eines Treffens mit Trump, das Lula sich sehnlichst wünschte, das aber nie zustande kam, billigte er die US-Invasion und den Putsch in Venezuela. Mit Bezug auf Trump erklärte Lula, dass „wir zusammenarbeiten werden“ und dass die Rückkehr des entführten Maduro „nicht das Hauptanliegen ist“. ”

Auch Cyril Ramaphosa war dabei. Der südafrikanische Präsident ist nicht nur ein Politiker. Er ist einer der reichsten Männer des Landes, ein millionenschwerer Vertreter der bürgerlichen Ordnung nach der Apartheid. Er war im Vorstand von Lonmin, als das Unternehmen 2012 das Massaker an 34 streikenden Bergarbeitern verübte. Als Präsident war er Anfang dieses Jahres für den Hungertod von mehr als 100 Zama-Zama-Bergarbeitern verantwortlich. Während die Wut von unten wächst, setzt Ramaphosa unter dem Vorwand der Bekämpfung von Bandenkriminalität das Militär gegen die Bevölkerung ein.

Auch Claudia Sheinbaum war anwesend und vertrat eine Regierung, die mit mild-reformistischen Phrasen auftritt, während sie auf Geheiß Washingtons die mexikanische Nationalgarde gegen Arbeiter und Migranten einsetzt. Anfang dieses Jahres in Mexiko stand Sheinbaum zwar an der Spitze einer Gedenkfeier, um an den von den USA orchestrierten Sturz von Francisco I. Madero im Jahr 1913 zu erinnern. Doch gleichzeitig hat sie selbst die US Navy Seals eingeladen, um mexikanische Spezialeinheiten auszubilden.

Dann waren da noch die verschiedenen Vertreter des europäischen Imperialismus und einer langjährigen Degeneration der Sozialdemokratie. Dazu gehörte der deutsche Vizekanzler und Co-Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Lars Klingbeil, dessen Regierung einen massiven 1-Billionen-Euro-Plan für Militär- und Infrastrukturausgaben überwacht, um Deutschland „kriegstauglich“ zu machen. Dies, so sagte Klingbeil im Februar, sei die notwendige Antwort Deutschlands auf eine Welt, in der „Stärke und Macht als dominierende Motive internationaler Politik zurückkehren“.

David Lammy, Stellvertreter des britischen Premierministers Sir Keir Starmer, nahm im Namen der Labour Party teil, die schon vor langer Zeit jeden Anschein von Sozialreformen abgelegt hat. Als Justizminister war Lammy im vergangenen Jahr dafür verantwortlich, Anwälte und Ärzte daran zu hindern, junge Hungerstreikende zu treffen, die wegen Protesten gegen den Völkermord in Gaza verhaftet worden waren. Lammy war Außenminister, als Peter Mandelson, der Verbindungen zum Sexhändler Jeffrey Epstein hatte, zum Botschafter in den USA ernannt wurde.

Und so weiter und so fort. Dies ist der politische Abschaum des offiziellen Europas. Diese Parteien haben Jahrzehnte damit verbracht, die von der Arbeiterklasse errungenen Reformen zu liquidieren, die Befugnisse des repressiven Staates auszuweiten, imperialistische Kriege zu unterstützen und dann darauf zu bestehen, dass sie immer noch die „Linke“ vertreten. Sie stehen an der Spitze von Staaten, die für den Krieg rüsten, Sozialausgaben kürzen und sich auf die Konfrontation mit der Arbeiterklasse vorbereiten – oder sie streben zumindest danach, die Regierung zu übernehmen, um genau diese Programme durchzusetzen.

Eine solche Versammlung als „progressiv“ zu bezeichnen, bedeutet nicht nur, dem Wort seine Bedeutung zu nehmen. Es bedeutet, politischen Betrug zu legitimieren.

Obwohl die Veranstaltung vermeintlich die angegriffene Demokratie verteidigen sollte, verzichteten fast alle Hauptredner sorgfältig darauf, den Namen „Trump“ in den Mund zu nehmen. Eine direkte Bezugnahme auf den rechtsextremen Präsidenten der Vereinigten Staaten, so glauben sie, könnte die Aussichten auf künftige Geschäftsvereinbarungen und Handelsabkommen trüben. Dies ist natürlich streng zu vermeiden.

Und während sie gelegentlich rhetorische Kritik am Krieg gegen den Iran äußerten, unterstützen alle in Barcelona vertretenen großen Parteien den Krieg der USA und der NATO gegen Russland. Genau einen Monat vor dem Gipfel, am 18. März, empfing Sánchez Wolodymyr Selenskyj im Moncloa-Palast und kündigte ein neues Militärhilfepaket in Höhe von 1 Milliarde Euro für die Ukraine für das Jahr 2026 an, womit sich Spaniens kumulierte Unterstützung seit 2022 auf fast 3,8 Milliarden Euro beläuft.

Die anwesenden europäischen Sozialdemokraten – Klingbeil von der deutschen SPD ist Vizekanzler in einer Regierung, die zu einem der weltweit größten Waffenlieferanten an die Ukraine geworden ist; Lammy von der britischen Labour-Regierung ist ein weiterer Hauptbefürworter des Krieges; Stefan Löfven aus Schweden hat den NATO-Beitritt seines Landes im Zuge dieses Konflikts zu verantworten – sind keine Kritiker der imperialistischen Politik. Sie gehören zu ihren politischen Vertretern.

Natürlich dürfen wir die Vertreter aus den Vereinigten Staaten nicht außer Acht lassen. Die beiden anwesenden Vertreter der amerikanischen Demokraten – Senator Chris Murphy aus Connecticut und der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz – erfüllten die der Demokratischen Partei zugewiesene Funktion. Walz sprach tatsächlich das Wort „Trump“ aus und bezeichnete ihn als „schwachsinnigen, schießwütigen Präsidenten“, der den Iran-Krieg begonnen habe, „wo keine Bedrohung bestand, ohne klare Ziele und ohne Ausstiegsplan“. Murphy erklärte, dass „Donald Trump darauf aus ist, unsere Demokratie zu beenden“ und dass „wir nicht am Rande einer totalitären Machtübernahme stehen, sondern mitten drin sind“.

Dies sind hohle Phrasen aus ihrem Mund. Wenn sich die Vereinigten Staaten mitten in einer totalitären Transformation befinden – und dies ist eine zutreffende Aussage von Murphy – dann bekämpft die Demokratische Partei diese nicht, sondern passt sich ihr an. Sie stimmt für Kriegsbudgets, mit denen der Militär- und Geheimdienstapparat weiter hochgerüstet wird, unterstützt die Unterdrückungsmaschinerie und blockiert jede unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse.

Hillary Clinton, eine der Hauptarchitektinnen von Regimewechsel-Operationen, die Libyen und Syrien verwüstet haben, wurde die Ehre einer Videoansprache zuteil. Die Organisatoren kamen offenbar zu dem Schluss, dass kein Konklave politischer Betrüger vollständig wäre ohne den Segen einer der Hohepriesterinnen des imperialistischen Regimewechsels.

Ebenso wenig wäre eine solche Versammlung vollständig ohne die Anwesenheit von Zohran Mamdani.

Der neu gewählte Bürgermeister von New York City und Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA) übermittelte eine Videobotschaft, die gerade wegen ihrer Inhaltslosigkeit aufschlussreich war. Mamdani ist durch den altbekannten pseudolinken Prozess emporgestiegen, bei dem soziale Versprechen gemacht werden, während man sicher im Rahmen der Demokratischen Partei bleibt. Er dankte Sánchez für die Einberufung des Gipfels, stellte fest, dass es viele Krisen und Konflikte in der Welt gebe, wies darauf hin, dass die Mieten hoch seien, und rief zu kollektivem Handeln gegen Ungleichheit auf.

Wichtiger war jedoch das, was er nicht sagte. Er erwähnte Trump nicht. Er erwähnte den Iran nicht. Er erwähnte Gaza nicht. Er erwähnte den Libanon nicht. Er erwähnte die Abschiebungsaktionen gegen Einwanderer in New York nicht. Er benutzte nicht einmal das Wort „Krieg“.

Mamdani und die DSA existieren, um radikale Stimmungen aufzufangen, sie jeder politischen Klarheit zu berauben und sie in die Sackgasse der Politik der Demokratischen Partei umzulenken. In einer Rede zu seinen ersten 100 Tagen im Amt vor einer Woche konzentrierte Mamdani seine Erfolgsbilanz auf das Ausbessern von Schlaglöchern, in einer von ihm so genannten „Schlaglochpolitik“. Der Ausdruck verdient es weiterzuleben, und sei es nur als zufälliges Denkmal für den politischen Bankrott, den er verschleiern soll.

Die Reden in Barcelona waren in die Sprache von „Demokratie“, „Rechten“ und „sozialer Gerechtigkeit“ gekleidet. Die tatsächlichen Geschäfte der dort vertretenen Regierungen werden jedoch in der Sprache von Rüstungsverträgen, Lieferungen kritischer Mineralien und Handelsabkommen geführt. Am 19. April, einen Tag nachdem er die „Warlords und Tech-Magnaten“ angeprangert hatte, die angeblich „Demokratie, Arbeiter und Natur zerstören“, flog Lula nach Deutschland, um die Hannover Messe, die weltweit größte Industriemesse, zu eröffnen, bei der Brasilien in diesem Jahr das offizielle Partnerland ist.

Dort feierte Lula gemeinsam mit CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz das bevorstehende EU-Mercosur-Handelsabkommen und eine umfassendere Zusammenarbeit in den Bereichen künstliche Intelligenz, kritische Mineralien und Rechenzentren. Das ist der wahre Inhalt des in Barcelona gepriesenen „Multilateralismus“: keine internationale Solidarität gegen Krieg und Sparpolitik, sondern eine strategische und kommerzielle Annäherung zwischen kapitalistischen Mächten, die sich Zugang zu Märkten, Rohstoffen und Lieferketten sichern wollen, welche für die digitale Wirtschaft, die Rüstungsindustrie und Europas beschleunigte Aufrüstung unerlässlich sind.

Die herrschenden Klassen aller großen Länder rüsten bis an die Zähne auf. Sie fördern faschistische Bewegungen als Rammbock gegen die Arbeiterklasse. Der Krieg gegen Russland, der Völkermord in Gaza und die Bombardierung des Iran und des Libanon sind die ersten Phasen einer neuen imperialistischen Feuersbrunst. Und angesichts all dessen brachten die in Barcelona versammelten „Progressiven“ 15 Vereinbarungen, ein Abkommen über kritische Mineralien, einen Vorschlag für ein UN-Gremium zur Ungleichheit und ein Ziel zur Wiederaufforstung hervor.

Die Schamlosigkeit des Ganzen war fast atemberaubend. Angesichts von Krieg, Diktatur und sozialem Zusammenbruch antworteten sie mit bürokratischem Geschwätz.

Die vorgetäuschte Opposition gegen Trump läuft, aller Wortklauberei entledigt, auf Folgendes hinaus: eine Aufforderung, Trump möge seine Rhetorik mäßigen, seine Verbündeten konsultieren und die gebührende diplomatische Etikette wahren, bevor er den nächsten Bombenangriff anordnet – und er möge bitte den Krieg gegen Russland fortsetzen.

Die Aufgabe, vor der die Arbeiterklasse steht, besteht nicht darin, Druck auf diese Leute auszuüben oder auf sie zu warten. Sie besteht darin, sich politisch von den Parteien zu lösen, die sie vertreten – von der Demokratischen Partei in den Vereinigten Staaten, von der PSOE, der PT, der SPD, Labour und ihren pseudolinken Satelliten. Sie muss in jedem Land eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse aufzubauen, die mit einem internationalen sozialistischen Programm gewappnet ist.

Das ist die einzige Grundlage, auf der Faschismus, Diktatur und imperialistischer Krieg bekämpft werden können. Nichts in Barcelona deutete in diese Richtung. Alles war darauf ausgelegt, dies zu verhindern.