Nachdem mehrere Medien berichtet hatten, das Pentagon beschleunige auf Befehl der Trump-Regierung seine Vorbereitungen für eine Militäraktion gegen Kuba, hat das Weiße Haus erstmals seit 2016 eine hochrangige Delegation auf die Insel geschickt.
Während der frühere Besuch unter Führung von Barack Obama im Rahmen einer vorübergehenden Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen stattfand, trägt das Vorgehen der jüngsten Delegation alle Merkmale eines Ultimatums, das einer Aggression vorausgeht.
Die Delegation traf am 10. April an Bord einer US-Regierungsmaschine in Havanna ein und legte der kubanischen Regierung eine Reihe umfassender Forderungen vor. Dazu gehören eine zweiwöchige Frist zur Freilassung prominenter politischer Gefangener, die Umsetzung umfassender Marktreformen, die Ausweitung der Privatwirtschaft und die Anwerbung von Investitionen aus dem Ausland.
Diese Forderungen wurden laut US-Regierungsvertretern während eines „Geheimtreffens“ unterbreitet. Gleichzeitig wurde die Entschädigung für amerikanische Konzerne und Einzelpersonen gefordert, deren Vermögen nach der Revolution von 1959 verstaatlicht worden waren.
Washington bestand zudem auf „größeren politischen Freiheiten“, die in sogenannten „freien und fairen Wahlen“ gipfeln sollten – ein bekannter Vorwand für Regimewechsel-Operationen weltweit.
Diese Gespräche waren alles andere als wirkliche Diplomatie. Vielmehr erinnern sie an das Vorgehen des US-Imperialismus im Vorfeld von Militärinterventionen in Ländern wie dem Iran und Venezuela: Man erklärt die Regierung für nicht-kooperativ, und daraufhin folgt die Behauptung, alle friedlichen Mittel seien ausgeschöpft.
Axios berichtete letzte Woche, die Trump-Regierung habe dem Kongress zur Vorbereitung eines Kriegs einen fünfseitigen Bericht vorgelegt, in dem ohne jegliche Beweise behauptet wird, Havanna habe Russland mit bis zu 5.000 Kämpfern für den Ukrainekrieg versorgt.
Michael Kozak, ein hochrangiger Beamter des Außenministeriums, bestätigte, dass die USA in Kuba zu „drastischen Reformen“ drängen. Laut mehreren Berichten haben US-Regierungsvertreter sogar die Einführung des Satelliteninternet-Systems Starlink von SpaceX ins Gespräch gebracht. Dieser Vorschlag soll offiziell die Konnektivität erweitern, in der Praxis würde er jedoch die technologische und politische Durchdringung der Insel durch die USA vertiefen.
Laut Axios haben US-Vertreter die kubanische Führung gewarnt, sie habe nur „ein kleines Zeitfenster“, um die von den USA unterstützten Reformen umzusetzen, bevor sich die Bedingungen „unwiderruflich verschlechtern“.
Kubanische Regierungsvertreter haben das Treffen bestätigt. Alejandro García del Toro, ein hochrangiger Vertreter des kubanischen Außenministeriums, erklärte, ein „stellvertretender Staatssekretär des US-Außenministeriums“ habe auf US-Seite teilgenommen, während Kuba auf Vizeministerebene vertreten gewesen sei.
Die militärischen Vorbereitungen laufen bereits. Laut Berichten von CiberCuba hat die US Navy innerhalb von weniger als einer Woche mindestens zwei Überwachungseinsätze mit der Höhenaufklärungsdrohne MQ-4C Triton durchgeführt. Das Fluggerät wurde am 17. April und erneut am 20. April bei Rundflügen über der Insel entdeckt, wie öffentlich zugängliche Tracking-Daten belegen.
Diese Aufklärungsflüge werden allgemein als Vorbereitung auf eine potenzielle Militäraktion angesehen.
Trump selbst hat mehrfach erklärt, Kuba sei nach den US-Operationen gegen den Iran „als nächstes dran“, und seine Regierung werde im Rahmen der Doktrin von „Großnordamerika“ die Vorherrschaft über die gesamte Hemisphäre wiederherstellen.
In einer Situation der wachsenden Bedrohung durch einen unmittelbar bevorstehenden Angriff hat die kubanische Regierung sich auf Zugeständnisse eingelassen. Der kubanische stellvertretende Premierminister Oscar Pérez-Oliva Fraga erklärte vor kurzem, für Investitionen der kubanischen Diaspora gebe es „keine Beschränkungen“, womit er ausdrücklich an die kubanischen Exilkapitalisten in Miami appellierte, obwohl diese in der Vergangenheit immer wieder Terroranschläge und Putschversuche gegen die Insel unterstützt hatten.
Dieser Appell unterstreicht, in welchem Ausmaß die kubanische Regierung eine Verständigung mit dem US-Kapital anstrebt. Havanna hat mehrfach seine Bereitschaft signalisiert, eine uneingeschränkte Öffnung für ausländische Investitionen umzusetzen und eine direkte Kontrolle des Prozesses durch US-Regierungsvertreter zu erlauben. Damit hat es faktisch angeboten, eine von den USA dominierte exportorientierte Wirtschaft einzuführen.
Die castroistische Regierung hat außerdem mehr als 2.000 Gefangene entlassen – die größte Massenfreilassung seit einem Jahrzehnt. Sie hat sogar das FBI auf die Insel eingeladen, um den Vorfall vom Februar zu untersuchen, bei dem schwer bewaffnete kubanisch-amerikanische Terroristen auf einem unter US-Flagge fahrenden Schnellboot durch kubanische Sicherheitskräfte getötet wurden.
Wie verzweifelt Teile der kubanischen herrschenden Elite sind, zeigte eine außergewöhnliche Episode nach dem Treffen am 10. April. Raúl Guillermo Rodriguez Castro soll Berichten zufolge versucht haben, unter Umgehung der offiziellen Kanäle einen privaten Brief ans Weiße Haus zu schicken, wobei ihm der Geschäftsmann Roberto Carlos Chamizo González als Kurier diente. González wurde jedoch, wie das Wall Street Journal als erstes berichtete, in Miami abgefangen und nach Kuba zurückgeschickt.
Der Versuch, über inoffizielle Kanäle zu kommunizieren, offenbart das hektische Bemühen, durch Zugeständnisse einen Angriff abzuwenden. Doch die Geschichte hat gezeigt, dass derartige Bemühungen imperialistische Aggression nur ermutigen.
Am 17. April, dem Jahrestag der Invasion in der Schweinebucht 1961, hielt der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel eine Rede, in der er das Land in höchste Alarmbereitschaft versetzte: „Die aktuelle Lage ist extrem herausfordernd und erfordert von uns erneut die Bereitschaft, uns ernsthaften Bedrohungen, einschließlich einer militärischen Aggression, zu stellen.“
Arbeiter müssen das Schicksal Venezuelas nach dem Militärangriff der USA sorgfältig studieren. Am 3. Januar wurden bei einer US-Militäroperation der venezolanische Präsident Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores entführt und sind jetzt vor einem US-Gericht wegen Terrorismus angeklagt. In der Folge wurde ein Marionettenregime eingesetzt, das an den Interessen der USA ausgerichtet ist und die Kontrolle über das venezolanische Öl, die Bodenschätze und die gesamte Wirtschaft an US-Konzerne und das US-Finanzministerium abgegeben hat.
Die ohnehin schlechte wirtschaftliche Lage in Venezuela hat sich für Arbeiter nur noch weiter verschlimmert. Sie protestieren gegen die Regierung und die US-Botschaft und fordern existenzsichernde Löhne. Kuba würde unter einem pro-amerikanischen Regime ein ähnliches Schicksal erleiden, da dieses versuchen würde, auf der Grundlage katastrophaler Bedingungen Investitionen anzulocken, um Arbeiter zu zwingen, extrem niedrige Löhne und Sweatshop-Arbeitsbedingungen zu akzeptieren.
Kuba leidet unter einem akuten Treibstoffmangel, nachdem sämtliche Öllieferungen aus Venezuela, das jahrzehntelang der wichtigste Lieferant war, im Januar eingestellt wurden – infolge des Vorgehens der USA gegen Venezuela. Daraufhin verhängte Trump eine vollständige Ölblockade gegen Kuba und drohte jedem Land, das Kuba mit Treibstoff beliefert, mit Strafzöllen.
Die Folgen sind katastrophal: Es kommt regelmäßig zu Blackouts, die bis zu 20 Stunden andauern und die Infrastruktur sowie das Alltagsleben lahmlegen. In vielen Städten sind Wassersysteme ausgefallen, die von elektrischen Pumpen abhängig sind. Die Müllabfuhr ist zusammengebrochen, die Krankenhäusern haben Schwierigkeiten zu funktionieren, weil medizinische Geräte ausfallen und die Vorräte zur Neige gehen.
Ende März durfte nur ein einziger russischer Tanker mit etwa 730.000 Barrel Öl die Blockade passieren, was jedoch nur vorübergehend Linderung brachte. Ein zweiter russischer Tanker befindet sich auf dem Weg nach Kuba und könnte, wenn die US-Küstenwache es zulässt, frühestens am 29. April eintreffen.
Die Vereinten Nationen warnen, die Blockade könne eine „schwere humanitäre Krise“ auslösen, die alle Bereiche des Ernährungssystems beeinträchtigt – von der Bewässerung und Ernte bis zur Kühlung und Verteilung.
Nachdem Washington bereits verheerende Sanktionen und Blockaden gegen Kuba verhängt hat, fordert es jetzt von Kuba die uneingeschränkte Öffnung für ausländisches Kapital –faktisch die Kapitulation als Gegenleistung für mögliche Hilfen.
Die Alternative, die der US-Imperialismus in Aussicht stellt, ist weder Demokratie noch Wohlstand, sondern die Wiederherstellung einer neokolonialen Ordnung nach dem Vorbild der Diktatur von Fulgencio Batista, unter der Kuba dem ausländischen Kapital und dem organisierten Verbrechen als Spielwiese diente.
Arbeiter auf dem gesamten amerikanischen Kontinent und der Welt müssen Widerstand gegen die eskalierenden Kriegsdrohungen gegen Kuba leisten. Vor allem die Arbeiter in den USA tragen eine entscheidende Verantwortung. Durch ihre kollektive Macht über die Produktion und Auslieferung von Gütern können sie das Embargo durchbrechen und die Kriegsmaschinerie anhalten. Dies erfordert eine unabhängige politische Mobilisierung als Teil eines umfassenderen Kampfs gegen den Kapitalismus und für sozialistischen Internationalismus.