Die Europäische Union hat der Forderung von US-Präsident Donald Trump, sich an einem Militäreinsatz in der Straße von Hormus zu beteiligen, eine deutliche Absage erteilt. „Niemand will sich aktiv in diesen Krieg hineinziehen lassen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen der EU-Außenminister, das am Montag in Brüssel stattfand. „Das ist nicht unser Krieg.“

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz und andere europäische Regierungschefs sprachen sich gegen eine Kriegsteilnahme aus. „Es stellt sich nicht die Frage, ob wir uns beteiligen,“ sagte Merz. „Wir werden es nicht tun.“ Zur NATO sagte er, sie sei „ein Verteidigungsbündnis und kein Interventionsbündnis“, deshalb sei ihr Einsatz hier nicht gefragt.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor die europäischen Verbündeten gedrängt, sich an der Sicherung des Seewegs zu beteiligen, der seit dem US-israelischen Angriff vom Iran blockiert wird, und im Falle einer Weigerung mit Konsequenzen für die NATO gedroht.

„Es ist nur angemessen, dass diejenigen, die von der Meerenge profitieren, dazu beitragen, dass dort nichts Schlimmes passiert“, sagte Trump gegenüber der Financial Times. „Wenn es keine Reaktion gibt oder wenn die Reaktion negativ ausfällt, wird das meiner Meinung nach sehr schlecht für die Zukunft der NATO sein.“ Am Montag wiederholte er diese Drohung auf einer Pressekonferenz.

Das europäische Nein bedeutet weder eine Ablehnung des kriminellen Kriegs gegen den Iran, noch schließt es aus, dass die Europäer mit eigenen Truppen ins Kriegsgeschehen eingreifen werden. Sie sind lediglich nicht bereit, sich auf einen Krieg einzulassen, auf dessen Verlauf und Ergebnis sie keinen Einfluss haben. Sie wollen den Preis für ihre Kriegsteilnahme in die Höhe treiben.

Merz hatte Trump noch vor zwei Wochen, unmittelbar nach Kriegsbeginn, seine Unterstützung versichert. „Wir sind uns einig, dass dieses schreckliche Regime in Teheran weg muss, und wir werden darüber reden, was am Tag danach passieren wird, wenn sie weg sind,“ sagte er bei einem Besuch im Weißen Haus.

Doch seither ist klar geworden, dass sich Trump nicht auf einen begrenzten Krieg eingelassen hat, der das iranische Regime wie ein Kartenhaus zum Einsturz bringt. Der Iran erwies sich als weit widerstandsfähiger, als die Kriegsverantwortlichen in Washington und in Tel Aviv sich das vorgestellt hatten. Er hat Vergeltungsschläge in acht Ländern durchgeführt und die Straße von Hormus blockiert, durch die ein Fünftel der weltweiten Öl- und Flüssiggasversorgung und 13 Prozent aller Düngemittelexporte fließen.

Bleibt die Blockade über Wochen oder Monate bestehen, wären die Folgen für die Weltwirtschaft verheerend. Die bereits stark gestiegenen Benzin- und Heizungspreise würden weiter explodieren, ebenso die Preise für Nahrungsmittel. Auch die Chemieindustrie, die auf Erdöl als Grundstoff angewiesen ist, wäre stark betroffen. Die Unterbrechung globaler Lieferketten würde auf fast alle Bereiche der Wirtschaft zurückwirken.

Die Trump-Administration reagiert darauf, indem sie eine Bodenoffensive vorbereitet, die den gesamten Nahen Osten in Flammen zu setzen droht. Trump, der die NATO-Verbündeten über seine Kriegspläne weder informiert noch konsultiert hat, verlangt nun ultimativ deren Unterstützung.

Die europäischen Mächte sind empört – aber nicht abgeneigt. Sie haben selbst seit Jahren auf einen Regimewechsel im Iran hingearbeitet und die Wirtschaftssanktionen gegen das Land mitgetragen. Sie haben den israelischen Genozid in Gaza unterstützt, der auch der Vorbereitung des Kriegs gegen den Iran diente. Sie wollen sich ihren Anteil an der Neuaufteilung des Nahen Ostens sichern und sind direkt von der Blockade der Straße von Hormus betroffen. Doch sie stellen Bedingungen. Sie wollen sicherstellen, dass ihre eigenen Interessen gewahrt werden.

An erster Stelle steht dabei die Fortsetzung des Kriegs gegen Russland in der Ukraine. Der Iran zählt zwar zu den engsten Verbündeten Russlands, das durch eine Niederlage des Landes geschwächt würde. Doch kurzfristig wirkt sich der Krieg zugunsten Moskaus aus. Der Ukraine fehlen Waffen, die nun am Golf eingesetzt werden, und die steigenden Energiepreise sanieren die russische Staatskasse, deren Austrocknung Ziel der internationalen Sanktionen war.

Dass Trump die Sanktionen gegen russisches Erdöl gelockert hat, um die Folgen der Blockade von Hormus zu mildern, ist in Europa auf Empörung gestoßen. Laut dem früheren deutschen Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch, hat Russland seit Beginn des Irankriegs etwa sechs Milliarden Euro zusätzlich eingenommen.

Wolfgang Ischinger, Präsident der Münchner Sicherheitskonferenz, empfiehlt deshalb, die Europäer sollten ihre Beteiligung am Irankrieg mit Gegenforderungen verknüpfen: „Dass die USA sich wieder direkt in der Ukraine engagieren, dass das lange geplante amerikanische Sanktionspaket gegen Russland endlich umgesetzt wird.“

Das Vorgehen in der Ukraine-Frage, im Falle Gaza und im Fall Iran solle, „so wie das früher üblich war“, zwischen den Alliierten abgestimmt werden, verlangt Ischinger. Ein verärgerter Trump könne im Ukraine-Krieg noch mehr Schwierigkeiten machen, als das ohnehin der Fall sei.

Die Europäer sind zwar bereit, am Krieg teilzuehmen, aber nicht, sich dem Kommando der USA unterzuordnen, die sie zunehmend als Gegner und Rivalen wahrnehmen. Sie wollen nicht, wie in Afghanistan, in einen langjährigen, desaströsen, US-geführten Krieg hineingezogen werden. Sie fürchten, dass ein von den USA provozierter Zusammenbruch der staatlichen Macht im Iran und eine ethnische Zersplitterung des Landes einen Bürgerkrieg und eine massive Flüchtlingswelle in Richtung Europa auslösen würde. Meldungen, die USA bewaffneten kurdische Gruppen gegen das Regime in Teheran, stießen in Europa deshalb auf Protest.

Am energischsten setzt sich Emmanuel Macron, der Präsident der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich, für eine von den USA unabhängige militärische Intervention Europas in der Region ein.

Am 11. März vereinbarten die G7-Staaten auf Initiative Frankreichs, das derzeit den Vorsitz der G7 führt, die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus zu garantieren. Dabei soll es sich um eine „rein defensive“ Mission zur Eskorte von Tankern und Containerschiffen handeln, die nicht unmittelbar, sondern „so bald wie möglich nach dem Ende der heißesten Phase des Konflikts“ beginnt. Als Vorbild dient die EU-Mission Aspides, die Handelsschiffe zwischen dem Golf von Aden und dem Roten Meer vor Angriffen der jemenitischen Huthi-Milizen schützt.

Der angeblich „defensive“ Charakter der Mission wird allerdings durch den Umstand widerlegt, dass Macron eine für französische Verhältnisse beispiellose Kriegsflotte ins östliche Mittelmeer entsandte, die laut seiner Aussage möglicherweise in der Straße von Hormus zum Einsatz kommen soll.

Sie umfasst acht Fregatten, zwei Hubschrauberträger sowie den Flugzeugträger Charles de Gaulle, der mit verschiedenen Waffensystemen, 30 Rafale-Kampfflugzeugen sowie mehreren Hubschraubern und Aufklärungsflugzeugen ausgerüstet ist. Auch ein französisches U-Boot sowie Fregatten aus den Niederlanden, Italien, Spanien und Griechenland begleiten die Armada.

Großbritannien, das der NATO, aber nicht der EU angehört, beteiligt sich ebenfalls am militärischen Aufmarsch im Nahen Osten. Premierminister Keir Starmer sagte einer Pressekonferenz: „Letztendlich müssen wir die Straße von Hormus wieder öffnen, um die Stabilität auf dem Markt zu gewährleisten. Das ist keine einfache Aufgabe. Deshalb arbeiten wir mit all unseren Verbündeten, einschließlich unserer europäischen Partner, zusammen, um einen tragfähigen, gemeinsamen Plan auszuarbeiten, der die Freiheit der Schifffahrt in der Region so schnell wie möglich wiederherstellen und die wirtschaftlichen Auswirkungen abmildern kann.“

Starmer betonte zwar, er werde nicht zulassen, dass Großbritannien in „den größeren Krieg“ hineingezogen werde. Er schickte den auf Luftabwehr spezialisierten Zerstörer HMS Dragon ins östliche Mittelmeer und versetzte den Flugzeugträger HMS Prince of Wales in erhöhte Alarmbereitschaft.

Deutschland ist nur mit der Fregatte Nordrhein-Westfalen im östlichen Mittelmeer vertreten und hat 280 Soldaten zur Bekämpfung des IS im Nordirak, Bagdad und Jordanien stationiert. In Absprache mit EU und NATO konzentriert es seine Streitkräfte auf die NATO-Ostflanke und den Nordatlantik für die Konfrontation mit Russland.

Anders als Großbritannien und Frankreich, die den USA die Nutzung ihrer Basen für den Irankrieg erst nach anfänglichem Zögern erlaubten, machte ihnen Deutschland keinerlei Probleme. Vor allem die Luftwaffenbasis Ramstein, wo etwa 9.000 US-Soldaten stationiert sind, ist als Drehkreuz und logistische Basis für die Kriege der USA im Nahen Osten unverzichtbar.

Trotz Kallas‘ Behauptung „Das ist nicht unser Krieg“ sind die europäischen Mächte tief in den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran verstrickt, der bereits Tausende Tote gefordert hat und die ganze Region in Brand zu setzen droht. Sie wollen beim Kampf um die Neuaufteilung der Welt unter den Großmächten nicht abseitsstehen.

Der Krieg wird auf dem Rücken der Arbeiterklasse und der Jugend ausgetragen, die in Form von Preissteigerungen, gigantischen Militärausgaben und der Wiedereinführung der Wehrpflicht die Kosten zu tragen haben. Krieg und Militarismus sind unvereinbar mit Demokratie. Wie in den USA, wo Trumps Kriegspolitik mit einem Frontalangriff auf die demokratischen Rechte der Arbeiter einhergeht, setzen die Herrschenden auch in Europa zunehmend auf Unterdrückung.

Unter den etablierten Parteien gibt es keinen ernsthaften Widerstand dagegen. Von der Linkspartei bis zur AfD haben alle die heimtückische Ermordung der iranischen Führung begrüßt. Der Krieg kann nur durch die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms gestoppt werden, das den Kampf gegen soziale Ungleichheit, Krieg und Diktatur mit dem Kampf gegen ihre Ursache, den Kapitalismus, verbindet.