Am vergangenen Freitag war der angehende Bürgermeister von New York City, Zohran Mamdani, zu Besuch bei Donald Trump im Weißen Haus. Anschließend gaben die beiden eine 30-minütige Pressekonferenz im Oval Office. Es war ein schmieriges Spektakel. Man tauschte Schmeicheleien aus, und Mamdani, seines Zeichens Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA), sprach von einer „Partnerschaft“ und sicherte dem Faschisten Trump die „Zusammenarbeit“ zu.

Diese Worte sollte man sich merken, denn sie sind eine prägende Erfahrung für alle Arbeiter und Jugendlichen, die sich gerade politisch radikalisieren.

Trump gratulierte Mamdani zu seinem Wahlsieg und beteuerte: „Je besser er abschneidet, desto mehr freue ich mich“, und: „Es gibt keinen Unterschied zwischen den Parteien.“ Er selbst, so Trump, werde „dabei helfen, den Traum von allen wahr werden zu lassen“. Mamdani seinerseits beschrieb das Treffen als „produktiv“ und „fokussiert auf einen Ort, den wir alle bewundern und lieben, nämlich New York City“.

Beide erklärten auf der Pressekonferenz, bei ihrem Treffen sei es vor allem um die „Bezahlbarkeit“ gegangen, und Mamdani stellte in Aussicht, dass er mit Trump zusammenarbeiten werde, um die horrenden Lebenshaltungskosten zu senken. „Ich freue mich darauf, in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten etwas für die New Yorker zu erreichen“, so Mamdani. Später zog er einen Vergleich zu Franklin D. Roosevelt, dem US-Präsidenten, der in den 1930er Jahren mit dem „New Deal“ eine Reihe sozialer Zugeständnisse an die Arbeiter gemacht hatte.

Die Trump-Regierung hat jedoch zu einem brutalen Angriff auf die Arbeiterklasse ausgeholt. Sie streicht die Lebensmittelhilfe zusammen, kürzt die staatliche Renten- und Krankenversicherung, zerschlägt das öffentliche Bildungs- und Gesundheitswesen und betreibt den größten Vermögenstransfer von der Arbeiterklasse zur Oligarchie, den es in Amerika je gegeben hat.

Mamdani schwieg, als Trump seine brutalen Razzien gegen eingewanderte Arbeiter verteidigte. Mamdani, so Trump, wolle genau das Gleiche. „Er will ein sicheres New York ... Wenn es schlechte Menschen gibt, wollen wir sie loswerden ... Er will sie noch mehr loswerden als ich“, sagte Trump.

Mamdani widersprach nicht. Er verwahrte sich weder gegen die faschistische Hetze, dass Einwanderer „schlechte Menschen“ seien, noch stellte er den illegalen Einsatz der Grenzpolizei in Charlotte und anderen Städten infrage. Auf die Frage einer Reporterin nach seiner früheren Kritik an der verhassten Einwanderungs- und Zollbehörde ICE als „Schurkenagentur“ murmelte Mamdani, dass „die New Yorker Stadtregierung mit der Bundesregierung zusammenarbeiten kann“, und fügte hinzu, dass er und Trump „über die ICE und New York City diskutiert haben“.

Trump lobte Mamdani, dass er „eine großartige Polizeipräsidentin behalten“ habe – Jessica Tisch, Spross einer Milliardärsfamilie, die eng mit Trumps Familie verbandelt ist. Tisch hat umfangreiche Überwachungsmaßnahmen eingeführt und jede Kritik am Gaza-Krieg als antisemitisch bezeichnet. Mamdani jedoch nickte zustimmend und versprach, die Zahl der Polizeibeamten beizubehalten und „es der Polizei zu erleichtern, sich auf die Polizeiarbeit zu konzentrieren“.

In Bezug auf den Völkermord in Gaza, der ein wichtiger Faktor für seinen Wahlsieg war, sprach sich Mamdani nun für die Maßnahmen aus, mit denen die US-Regierung im Rahmen eines angeblichen Waffenstillstands die israelische Besetzung und Annexion des Gazastreifens unterstützt: „Das Anliegen der New Yorker ist es, dass unsere Steuergelder den New Yorkern zugutekommen“, betonte Mamdani, und daher schätze er „alle Friedensbemühungen“. Ganz am Ende der Pressekonferenz beteuerte Mamdani seine Entschlossenheit, „den Antisemitismus auszurotten“ – und legitimierte damit die Lüge, dass Widerstand gegen den Völkermord antisemitisch sei.

Mamdani bemühte sich nach Kräften, jede auch nur milde Kritik an Trump zu vermeiden. Auf Fragen nach früheren Äußerungen, in denen er Trump einen Despoten genannt hatte, wich Mamdani aus. „Wir sind uns über unsere Positionen und Ansichten im Klaren ... Was ich am Präsidenten wirklich schätze, ist, dass sich unser Treffen nicht auf Meinungsverschiedenheiten konzentrierte, sondern auf unser gemeinsames Anliegen.“

Mamdani wurde auf der Pressekonferenz direkt auf seine früheren Aussagen angesprochen, dass Trump ein Faschist sei. Er druckste herum und erlaubte schließlich Trump, an seiner Stelle zu antworten: „Das geht klar, du kannst etwas dazu sagen. Das ist einfacher, als es zu erklären. Mir ist es recht.“ Daraufhin legte Trump seine Hand auf Mamdanis Arm, und dieser lächelte. So kamen sie überein, dass Trump zwar ein Faschist sei, dies aber einer gedeihlichen „Partnerschaft“ nicht im Wege stehe.

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Mamdani wurde auch gefragt, wie er zu der Resolution gegen den Sozialismus stehe, die das Repräsentantenhaus wenige Stunden vor seinem Treffen mit Unterstützung führender Demokraten, einschließlich des New Yorker Abgeordneten Hakeem Jeffries, verabschiedet hatte. Auch hier wich Mamdani aus: „Resolutionen kümmern mich wenig.“ „Ich bin demokratischer Sozialist“, meinte er, fügte aber eilig hinzu: „Es mag Meinungsverschiedenheiten über die Ideologie geben ... aber es herrscht Einigkeit über die Arbeit, die getan werden muss, um New York bezahlbar zu machen.“

Also sprach Mamdani.

Hintergrund des Treffens zwischen Mamdani und Trump war die zunehmende politische Krise der Trump-Regierung, die sich u.a. darin niederschlägt, dass die Republikanische Partei wegen Trumps Verwicklung in den Epstein-Skandal tief gespalten ist. Außerdem sieht sich Trump einer wachsenden Opposition in der Bevölkerung gegenüber. Im Bundesstaat North Carolina haben Zehntausende von Schülern und Studenten an Streiks und kollektiven Krankmeldungen zur Verteidigung von Einwandererfamilien teilgenommen. Nur einen Monat zuvor hatten sich Millionen im ganzen Land an den „No Kings“-Demonstrationen gegen Diktatur und Faschismus beteiligt.

Die Trump-Administration reagiert auf diese Krise, indem sie die Repression im Inneren und den Krieg nach außen verstärkt. Einen Tag vor Mamdanis Besuch warf Trump sechs Abgeordneten der Demokraten „aufrührerisches Verhalten“ vor, das „mit dem Tode zu bestrafen“ sei. Der Grund war, dass sie ein Video veröffentlicht hatten, in dem es heißt, dass Militärs verpflichtet seien, die Ausführung illegaler Befehle zu verweigern.

Das Video richtet sich u.a. an ehemalige Militär- und Geheimdienstbeamte – was darauf schließen lässt, dass in diesen Kreisen Informationen über Pläne Trumps kursieren, gegen geltendes Recht zu verstoßen, beispielsweise durch den Einsatz der Armee im Inneren. Mamdani hat diese Todesdrohungen nicht erwähnt, geschweige denn angeprangert.

Das Treffen mit Mamdani war für Trump eindeutig von Vorteil, da es seiner diskreditierten und schwer unter Druck geratenen Regierung neue Legitimität verleiht. Es liegt auf einer Linie mit der vor zwei Wochen erfolgten Entscheidung der Demokraten, die Blockade des US-Haushalts zu Trumps Bedingungen zu beenden.

Was die Democratic Socialists of America (DSA) und die Pseudolinken insgesamt anbelangt, so gibt es keine Abscheulichkeit, die sie in ihrem Klasseninteresse und ihrem Pragmatismus nicht rechtfertigen würden. So beantwortete die DSA die Behauptung des rechten Senders Fox News, dass das Treffen ein „Showdown mit dem Sozialismus“ gewesen sei, mit der Überschrift: „Der Sozialismus hat gewonnen!“ Mamdanis Lob für Diktaturanwärter im Weißen Haus wird als meisterhaftes taktisches Manöver verkauft, mit dem Trump für eine Politik der sozialen Reformen gewonnen wird.

Was für eine erbärmliche Lüge! Mit seiner Kriecherei vor Trump verwirrt Mamdani nur seine Anhänger und untergräbt genau die Radikalisierung, der er seinen Wahlsieg verdankt. Mamdani selbst mag sich jetzt über das Lob des „ehrlichen, ehrlichen Trump“ freuen, aber er wird sich, wenn er Trump nicht völlig zu Willen ist, bald als Zielscheibe bösartiger Hetze und Gewaltandrohungen wiederfinden.

So schäbig das alles auch ist, es kommt nicht überraschend. Vor der New Yorker Bürgermeisterwahl haben wir auf der World Socialist Web Site geschrieben: „Sollte Mamdani gewinnen, hat er im Laufe seines Wahlkampfs bereits gezeigt, dass es im Amt des Bürgermeisters kaum einen Unterschied zwischen ihm und Cuomo geben wird.“ In weniger als einem Monat hat Mamdani bewiesen, dass diese Warnung eher untertrieben war.

Es geht jedoch nicht nur um die Person Mamdanis, sondern um die politische Perspektive, die von der DSA, der Zeitschrift Jacobin und der gesamten Pseudolinken propagiert wird: die Perspektive, innerhalb der staatlichen Institutionen Veränderungen zu bewirken. Wie oft soll diese Erfahrung noch wiederholt werden? Wir hatten Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien, Mélenchon in Frankreich, Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez in den Vereinigten Staaten. Und jetzt Mamdani.

In Klassenbegriffen bedeutet Mamdanis Aussage, ihn und Trump verbinde ein „gemeinsames Ziel“, dass sich die obere Mittelschicht (für die die DSA spricht) mit der Oligarchie (für die Trump regiert) verbündet. Diese Schichten haben mehr Angst vor der sozialen Revolution als vor dem Faschismus, verbreiten nichts als Demoralisierung und Desorientierung und fungieren als wesentliche Stütze der kapitalistischen Herrschaft.

Alle, die Mamdani unterstützt haben, weil sie gegen den Völkermord im Gazastreifen und die Angriffe auf Immigranten und Arbeiter sind, müssen diese Entwicklungen ernsthaft und nüchtern beurteilen. Der Kampf für den Sozialismus und gegen die Oligarchie wird nicht durch solche Kräfte geführt, sondern im unerbittlichen Kampf gegen sie.

Allen, denen es ernst ist mit dem Sozialismus, die den Faschismus und bekämpfen wollen und sich den Interessen der Arbeiterklasse und dem Überleben der Menschheit verschrieben haben, müssen die Schlussfolgerung ziehen, eine echte revolutionäre Bewegung aufzubauen: die Socialist Equality Party.